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Iran:Ein Versprechen zum Jahrestag

Irans Präsident Rohani kündigt weiteres Aufrüsten an und droht Trump.

40. Jahrestag der Revolution im Iran

Präsident Hassan Rohani hat die Stabilität seines Landes gepriesen. Die vielen Menschen auf den Straßen zeigten, dass der "Feind seine teuflischen Ziele" niemals erreichen werde.

(Foto: Vahid Salemi/dpa)

Hunderttausende Iraner haben am Montag bei staatlich organisierten Kundgebungen im ganzen Land den vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution begangen. Präsident Hassan Rohani rief bei seiner Rede am Azadi-Platz in Teheran, Iran befinde sich "in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg" und müsse sich einer "Verschwörung" der USA und anderer Feinde erwehren, die "teuflische Ziele" verfolgten. Er bezog sich damit darauf, dass US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist und wieder einschneidende Sanktionen verhängt hat, die vor allem auf die Öleinnahmen des Landes zielten. "Wir werden Amerika nicht siegreich sein lassen", sagte Rohani. "Das Volk steht auch nach 40 Jahren zu den Idealen der Revolution von 1979 und der Islamischen Republik."

Vor allem Äußerungen von Trumps Sicherheitsberater John Bolton und dessen Nähe zu den von der Islamischen Republik als Staatsfeinde und Terrorgruppe betrachteten Exilopposition der Volksmudschahedin nährt in Teheran die Vermutung, dass die USA Irans Wirtschaft lähmen wollen, um einen Sturz des Regimes durch einen Volksaufstand herbeizuführen.

Präsident Rohani kündigte an, Iran werde seine militärische Schlagkraft ausbauen. Am Rande der Kundgebung wurden ballistische Raketen gezeigt, und Rohani kündigte an, das umstrittene Programm zu ihrem Bau zu forcieren. "Wir haben nicht und wir werden nicht um Erlaubnis fragen, um verschiedene Raketen-Typen zu entwickeln", sagte er. Auch Sanktionen würden daran nichts ändern. Zwar halten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ebenso wie Russland und China an dem 2015 geschlossenen Atomabkommen fest, jedoch sind auch die Europäer wegen des Raketenprogramms in Sorge; die Regierung in Paris erwägt neue Sanktionen.

Rohani wie auch der stellvertretende Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, wiesen Forderungen vor allem aus den Golfstaaten und den USA zurück, Iran solle sich aus den Angelegenheiten arabischer Staaten heraushalten. "Die Welt hat gesehen, als Iran sich entschieden hat, den Völkern Syriens, Iraks, Libanons, Palästinas und Jemens zu helfen, haben sie den Sieg erreicht", rief Rohani. Salami kündigte an, Iran werde seine militärischen Einheiten nicht aus der Region zurückziehen. Irans Präsenz in Syrien hat in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem direkten militärischen Schlagabtausch zwischen den Revolutionsgarden und Israel geführt.

Ein weiterer hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden warnte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor einem Angriff auf Iran. Die USA hätten zwar nicht den Mut, einen einzigen Schuss gegen Iran abzugeben. "Aber wenn sie uns attackieren, werden wir Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen", drohte Yadollah Javani, der Chef des politischen Büros der Revolutionsgarden. Auch wurden bei den Kundgebungen die üblichen revolutionären Slogans "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" skandiert sowie Flaggen verbrannt. Irans Oberster Führer Ali Chamenei hatte jüngst gesagt, diese Parolen richteten sich gegen Präsident Trump und andere Regierungsmitglieder, nicht aber gegen das amerikanische Volk.

Inzwischen wird angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auch in Iran Kritik an den Auslandseinsätzen der Revolutionsgarden laut. Immer wieder kommt es im ganzen Land zu Protesten, bei denen Parolen gegen das Regime skandiert werden. Auch verlangen die Demonstranten, die Öleinnahmen dafür einzusetzen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und das Geld nicht in Syrien oder anderen Ländern auszugeben. Die iranische Währung Rial hat gegenüber dem Dollar mehr als 70 Prozent ihres Wertes eingebüßt; Devisen sind in Iran kaum noch erhältlich. Die Preise für Lebensmittel und andere Waren des Grundbedarfs steigen wie auch die Mieten aber unaufhörlich weiter.

Anders als 1979 ist keine charismatische Führungsfigur erkennbar, hinter der sich die Protestierenden scharen könnten. Nachdem Schah Reza Pahlevi am 16. Januar das Land offiziell für eine längere Urlaubsreise verlassen hatte, überschlugen sich die Ereignisse. Am 1. Februar kehrte Ayatollah Ruhollah Chomeini aus dem Exil in Frankreich nach Teheran zurück. Millionen bereiteten ihm in den Straßen der Hauptstadt einen triumphalen Empfang. Am 11. Februar erklärte sich das Militär für neutral und gab damit den Weg frei für den Sieg der Islamischen Revolution. Chomeini errichtete in den Folgemonaten mit seinen Anhängern die Islamische Republik.

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