Iran "Die Mutter aller Verhandlungen"

Hassan Rohani, Präsident Irans, legte am Samstag gleich zwei Eide ab. Der erste war der Amtseid - er wird weitere vier Jahre die Regierung leiten. Der zweite Eid galt der Fortführung einer moderateren Außenpolitik.

Von Moritz Baumstieger

Hassan Rohani, der alte und neue Präsident der Islamischen Republik Iran, legte am Samstag gleich zwei Mal einen Eid ab. Der erste war der Amtseid, Rohani hatte im Mai mit 57 Prozent überraschend klar schon den ersten Wahlgang für sich entschieden und wird nun weitere vier Jahre die Regierung in Teheran leiten. Der zweite Eid, den der 68-Jährige am Samstag schwor, war einer auf ein Fortführen der moderateren Außenpolitik, die Iran während seiner ersten Amtszeit eingeschlagen hatte: "Wir glauben nicht an die Mutter aller Bomben, sondern an die Mutter aller Verhandlungen", sagte Rohani im Hinblick auf das Abkommen zur nuklearen Rüstung, das Iran 2015 mit den Weltmächten schloss. "Iran wird nicht der Erste sein, der das Atomabkommen verletzt."

Diese Sätze richtete Rohani nicht nur an die Militärs, Kleriker, Parlamentarier und die zahlreichen Gäste aus dem Ausland, die vor ihm in den Rängen des Parlaments saßen. Der eigentliche Adressat war US-Präsident Donald Trump, der sich auf die Seite von Irans Erzrivalen Saudi-Arabien schlägt und das Atomabkommen wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hatte. Quasi als Begrüßungsgeschenk zu Rohanis neuer Amtszeit verhängte Trump neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, wegen der Rolle der iranischen Revolutionsgarden in den Konflikten in Syrien, Irak und Jemen, und wegen des Raketenprogramms, das Iran dem Atomabkommen zum Trotz fortführt.

Als unterstützende Geste für das Atomabkommen wurde gewertet, dass die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini zu der Feier angereist war. Für die Bundesregierung nahm Michael Roth teil, Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Nach wie vor ist dieses Abkommen ein Hoffnungszeichen", sagte Roth der SZ, "auch und gerade für die junge Generation". Eine große Mehrheit der Menschen in Iran wünsche sich, dass "Rohani Kurs halten kann und mehr Öffnung nach innen und außen bringt".

Rohani gab sich in seiner Rede liberal. Er betonte, nicht nur Waffen würden die Sicherheit des Landes garantieren, sondern auch das Recht der Iraner, ihr politisches Schicksal zu bestimmen. Als er sein Kabinett vorstellte, war die Enttäuschung aber bei vielen groß: Entgegen der Hoffnung, Rohani werde endlich eine Frau berufen, ist Irans Ministerriege wieder rein männlich. Reformer sind überdies kaum vertreten.