Ungeachtet aller Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung schlägt der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen an. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", warnte Ahmadinedschad am Samstag laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna.
Mit Blick auf internationale Kritik fügte er hinzu: "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut."
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.
Ahmadinedschad betonte weiter, US-Präsident Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten. Dabei verglich er Obama mit dessen Vorgänger George W. Bush. Die Weltmächte sollten zu ihren eigenen Grenzen zurückkehren, mit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aufhören und ihr Ansehen nicht beschädigen, indem sie mit "imperialistischer und arroganter Rhetorik" zur Welt sprächen, sagte Ahmadinedschad.
Beobachter in Teheran gingen davon aus, dass Ahmadinedschad mitseiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.
Wächterrat macht Lösungsvorschlag
Der Wächterrat hat unterdessen einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht.
Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei. Der Wächterrat rief Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und den anderen unterlegenen Kandidaten Mehdi Karrubi auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen. Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai hat sich bereits zur Teilnahme an der Sonderkommission bereiterklärt. Resai will einen Vertreter in das Gremium schicken, wenn sich auch die zwei anderen unterlegenen Kandidaten daran beteiligen.
Sollten alle Kandidaten an der Sonderkommission teilnehmen und alle vorgebrachten Beschwerden und Proteste untersucht werden, sei die Einrichtung des Gremiums "eine Lösung, um aus der aktuellen Situation herauszukommen", erklärte Resai.
Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte am Mittwoch seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen. Die Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie sich an der Kommission beteiligen werden.
Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Sprecher Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen. Beobachter gehen davon aus, dass Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.
Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurden mindestens 25 Menschen getötet, inoffiziellen Angaben zufolge sollen aber viel mehr ums Leben gekommen sein. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und andere Kritiker sprechen von Wahlbetrug.
Unterdessen wurde bekannt, dass die iranischen Behörden gegen einen engen Mitarbeiter Mussawis ein Ausreiseverbot verhängt haben. Der Chef des Pressebüros, Abolfasl Fateh, dürfe wegen seiner Rolle während der Ereignisse nach der Wahl das Land nicht erlassen, berichteten staatliche Medien. Der Nachrichtenagentur Irna sagte Fateh, "solche Druckmaßnahmen können Leute wie mich nicht dazu bringen, unsere politische Haltung zu ändern." Fateh hat in Großbritannien studiert.
Protestnote für den schwedischen Botschafter
US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.
Das Außenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergaben ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als "terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente" verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag.
Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.