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Irak:Um Ausgleich bemüht

Iraqi Prime Minister-designate Mustafa al-Kadhimi delivers a speech during the vote on the new government at the parliament headquarters in Baghdad

Gilt als eher säkular und liberal: der neue irakische Premier Mustafa al-Kadhimi könnte bei der Protestbewegung besser ankommen als sein Vorgänger.

(Foto: Iraqi Parliament Media Office/Reuters)

Der als liberal geltende frühere Geheimdienstchef Mustafa al-Kadhimi wird neuer Premier. Obwohl er nicht der schiitischen Dawa-Partei nahesteht, unterstützt ihn sogar das Regime in Iran.

160 Tage nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Adel Abdul Mahdi hat es das irakische Parlament geschafft, sich auf einen neuen Regierungschef zu einigen. In der Nacht zum Donnerstag wählten die Abgeordneten im Bagdader Parlament Mustafa al-Kadhimi zum neuen Regierungschef. Damit ist dem 53-jährigen ehemaligen Direktor des Geheimdiensts gelungen, woran in den vergangenen Monaten zwei andere Kandidaten für das Amt scheiterten: Die Machtinteressen der verschiedenen Parteien und Volksgruppen, vor allem aber auch die der beiden im Irak einflussreichen Mächte Iran und USA so auszubalancieren, dass seine Kabinettsliste eine Mehrheit findet - zumindest in weiten Teilen.

Als Geheimdienstchef arbeitete er mit US-Diensten im Kampf gegen den IS zusammen

Fünf Personalvorschläge al-Kadhimis fielen durch, nachdem er selbst das Vertrauen als Premier bekommen hatte, bei zweien vertagte das Parlament die Entscheidung. Und auch, wenn zunächst führungslose Ressorts so entscheidende sind wie das Öl-, das Justiz- und das Außenministerium, stehen auf al-Kadhimis Agenda einige Probleme, die noch schwieriger zu lösen sein dürften als das Problem, dass das erste Gruppenfoto des neuen Kabinetts ein recht unvollständiges war: Der rapide gefallene Ölpreis bringt den Staat in Finanznöte, der 90 Prozent seines Haushalts mit Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft bestreitet. Die Unterstützung des Volkes wird sich al-Kadhimi also nicht erkaufen können, in dem er die Folgen der Corona-Krise durch Subventionen auffängt - im Gegenteil: In den kommenden Wochen wird er schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, etwa, ob der Staat als größter Arbeitgeber des Landes die Gehälter seiner drei Millionen Bediensteten beschneidet oder gar einen Teil entlässt.

Al-Kadhimi ist der erste Premier im Irak nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein, der nicht der schiitischen Dawa-Partei nahesteht, die ihren Ursprung im politischen Islam hat und eng mit dem Nachbarn Iran zusammenarbeitet. Er wird als eher säkular und liberal beschrieben, dürfte so bei der großteils Iran-kritischen Protestbewegung besser ankommen als sein Vorgänger, der im Herbst nach Dauerdemonstrationen hinschmiss.

Trotzdem unterstützte auch Iran den ehemaligen Journalisten al-Kadhimi als Kompromisskandidaten - wohl wissend, dass er sich kaum durchsetzten wird, sollte er versuchen, die Macht der schiitischen Milizen und Parteien im Irak zu beschneiden. Zu den USA hat al-Khadimi ohnehin ein gutes Verhältnis, er arbeitete in seiner Zeit als Geheimdienstchef eng mit US-Diensten im Kampf gegen die Terrormiliz IS zusammen. Sein früherer Amtskollege, Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, machte al-Kadhimi als jetziger US-Außenminister bereits ein kleines Antrittsgeschenk: Die Ausnahmeregelung, mit der die USA Irak erlauben, trotz der strengen Sanktionen gegen Iran Strom aus dem Nachbarland zu importieren, verlängerte Washington noch in der Nacht nach der Wahl des neuen Premiers um vier Monate.

© SZ vom 08.05.2020

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