Angesichts der engen Haushaltslage wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, Investitionsspielräume offen zu halten. So plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen", sagte Lang in Berlin. "Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es."
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften. Bei einer Investitionsgesellschaft würde der Bund diese mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnte dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Der Bund würde dafür geradestehen. "Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sage Lang der Deutschen Presse-Agentur.
Lang plädierte außerdem dafür, einen subventionierten Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Aus dem Finanzministerium kam sofort die Warnung, neue Schulden würden die Inflation anheizen. "Es gibt gute Gründe, warum politische Schulden rechtlich begrenzt sind", hieß es am Sonntag aus Ministeriumskreisen. Lang wolle das Grundgesetz aushebeln und lasse zugleich EU-Beihilferecht außer Acht.
Auch aus der Partei des Bundeskanzlers kamen am Sonntag mit Blick auf die hohen Energiekosten Rufe nach weiterer Unterstützung für energieintensive Unternehmen. Es brauche "keine Dauersubvention, aber sehr wohl eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum", forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Welt am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen niedrigeren Strompreis für die Industrie ab, ebenso wie die FDP. So sagte er Anfang der Woche, man werde nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren.