Faeser mahnt Balance an

Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Sexualstraftätern im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch modifiziert werden. Der Rechtsstaatsgedanke müsse so verankert werden, dass private geschützte Kommunikation auch geschützt bleibe, sagte die SPD-Politikerin am Montag. "Wir werden gemeinsam als EU die Provider und Plattformen in die Pflicht nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht, die Täter verfolgt und die Kinder geschützt werden." Aber gleichzeitig sei wichtig, die rechtsstaatliche Balance beizubehalten. "Wir dürfen nicht in verschlüsselte Privatkommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben", sagte Faeser. Die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht lehne sie ab.