Internationale Politik:Trump trifft Putin Mitte Juli in Helsinki

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Auf neutralem Boden wollen die Präsidenten globale Sicherheitsfragen besprechen, vorher berät sich die Nato.

Von Stefan Kornelius, München

Erstmals seit neun Jahren kommt es wieder zu einem direkten Gipfeltreffen zwischen einem amerikanischen und einem russischen Präsidenten. Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump werden sich am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. Zwar haben sich die Staatsoberhäupter beider Staaten immer wieder auf Gipfeln etwa der G 20 gesehen. Eine arrangierte, direkte Begegnung aber hat es nicht mehr gegeben, seitdem Barack Obama 2009 zum damaligen Präsidenten Dimitri Medwedew nach Moskau gereist war.

An einer Putin-Trump-Begegnung wurde seit März gearbeitet, seitdem der US-Präsident seinem russischen Counterpart zur Wiederwahl gratuliert und ihn zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen hatte. Seit 2005 war kein russischer Präsident mehr in Washington gewesen. Nun findet die Begegnung auf neutralem Boden statt, vier Tage nach einem mit Spannung erwarteten Nato-Gipfel.

Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, es werde in den Gesprächen um die direkten Beziehungen und Sicherheitsfragen gehen. US-Sicherheitsberater John Bolton, der zur Vorbereitung nach Moskau gereist war und Putin ausführlich gesprochen hatte, betonte, dass man "nicht notwendigerweise ein spezielles Ergebnis oder Entscheidungen" erwarten solle. Putins außenpolitischer Berater Jui Ushakov meinte hingegen, es handele sich um das "wichtigste internationale Ereignis dieses Sommers". Erwartet wird ein über mehrere Stunden dauerndes Gespräch, eine gemeinsame Pressekonferenz und eventuell eine allgemeine Erklärung über die Bewahrung globaler Stabilität, sagte ein Kreml-Sprecher. Ganz oben auf der Agenda der USA und Russlands steht die Lage in Syrien, in der Ukraine, Gasexporte nach Westeuropa und die Rüstungskontrolle.

Zwei Themen werden das Treffen überschatten: die anhaltenden Untersuchungen gegen Trump über mögliche Verstrickungen Russlands in seinen Wahlkampf und die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Vor allem die Nato-Partner fürchten, dass Trump die zeitliche Nähe zum Putin-Treffen zu unkontrollierten Ausbrüchen gegen die Allianz missbrauchen oder gar sein erklärtes Desinteresse an der Annexion der Krim erneuern könnte. Trump hat in den letzten Tagen immer wieder seinen Vorgänger Barack Obama für die russische Invasion der Krim verantwortlich gemacht und an die G-7-Staatengemeinschaft appelliert, Russland wieder aufzunehmen. Bolton ließ freilich schon in Moskau wissen, die USA würden die Annexion der Krim nicht anerkennen, "und die Sanktionen bleiben".

Auch die Russland-Verbindung im Wahlkampf ist stets präsent bei Trump. Noch am Mittwoch sandte er wütende Twitter-Botschaften gegen seine Wahl-Konkurrentin Hillary Clinton und den früheren FBI-Chef James Comey aus. Putin nutzte das treffen mit Bolton, um den zustand der russischen-amerikanischen Beziehungen zu beklagen. Dies sei "vor allem das Ergebnis eines akuten internen Kampfes in den Vereinigten Staaten", so Putin.

© SZ vom 29.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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