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Internationale Krisen:Bedrängt von allen Seiten

Tornado

Einer Gruppe deutscher Abgeordneter wurde die Reise zum deutschen Tornado-Kontingent im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik versagt.

(Foto: Falk Bärwald/dpa)

Die große Koalition sieht die Sicherheit des Landes bedroht. Umso selbstbewusster soll Deutschland Verantwortung übernehmen - auch für einen ungehinderten Welthandel.

Weißbücher sind schwere Kost für alle, die sich nicht ständig durch den Sprachdschungel der Sicherheitspolitiker schlagen müssen. Manchmal eröffnet sich hinter einem Wortattribut ein Kosmos von Deutungen, wie etwa bei dem Problem, ob Sicherheitspolitik nun "ressortübergreifend" oder "ressortgemeinsam" betrieben werde. Dahinter steckt die für Machtarithmetiker gar nicht banale Frage, wem eigentlich die Sicherheitspolitik im Berliner Kabinett gehört.

Umso bemerkenswerter ist die Klarheit, mit der die Bundesregierung das neue Krisenzeitalter beschreibt. Sie tut dies im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", es ist das regierungsamtliche Dokument, in dem die Koalition in Berlin ihre Sicht auf die Welt und ihren Einfluss darauf schildert. Da präsentiert sich eine selbstbewusste und fordernde Nation, die eigene Spuren in der Sicherheitspolitik ziehen möchte und einen Anspruch anmeldet zur Gestaltung Europas und der westlichen Bündnisse. Das hat zwar jede Bundesregierung bisher auch schon getan - nur so deutlich gesagt hat es noch keine.

Weißbücher sind dem Zeitgeist unterworfen. Im besten Fall sind sie ihm ein bisschen voraus und ordnen das Denken und Handeln in der Sicherheitspolitik. Die ersten Weißbücher aus den frühen 1970er-Jahren waren schnelle Momentaufnahmen, geschrieben fast im Jahresrhythmus, bedeutsam für die Feststellung von Truppengröße und Strukturen im Bündnis. Sicherheitspolitisch bedeutsam wurde die Selbstbesinnung nach dem Kalten Krieg, als Deutschland seine Außenpolitik mehr und mehr auf eigene Füße stellte.

Was der Bundespräsident vor zwei Jahren ausbuchstabierte, ist nun Konsens

Als der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1994 das erste Weißbuch des vereinten Landes vorlegte, war das ein spannender Moment für die Verortung der neuen Republik. Es ging um die ersten Auslandseinsätze, um die Teilung der Truppe in Krisenreaktionskräfte und Einheiten für die Landesverteidigung, um die Zahl der Brigaden und um Abrüstung. Die Wehrpflicht wurde "konstitutives Element der Bundeswehr" genannt. Weil die Streitkräfte aber gerade den größten Umbau der Nachkriegsgeschichte erlebten, bemängelten Kritiker die Luftigkeit des Dokuments.

Ganze 12 Jahre mussten vergehen, ehe wieder eine Bundesregierung die Kraft für den aufwendigen Schreib- und Abstimmungsprozess fand. Unter Rot-Grün war eine Einigung gescheitert, aber einige Weißbuch-Bausteine des inzwischen verstorbenen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck wurden von seinem Nachfolger Franz Josef Jung (CDU) eingefügt. Terrorismus tauchte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Bedrohung auf, die Bundesregierung übernahm offiziell den sogenannten erweiterten Sicherheitsbegriff, der schon in den 1990er-Jahren zur Basis sicherheitspolitischen Denkens wurde: Sicherheit liegt nicht nur in der Hand von Zehntausenden Soldaten, sondern beginnt viel früher - in der Entwicklungspolitik, in einer klugen Handelspolitik, beim Umweltschutz.

Schon 2006 stritt die Koalition über den Einsatz im Inneren und darüber, wer in diesen Fragen die Hosen an hat im Kabinett. So weit, so bekannt und so umstritten auch im Jahr 2016. Dennoch spielen zwei neue Begriffe, über die Sicherheitspolitiker bereits eine Weile nachdenken, eine deutlich größere Rolle: Selbstbewusstsein und Verantwortung.

Was Bundespräsident Joachim Gauck vor gut zwei Jahren in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz ausbuchstabierte, ist nun im politischen Alltag und damit im Konsens der Regierung angekommen. Europa schwächelt, die USA ziehen sich zurück, China drängt, und zerfallende und kriegsgeplagte Staaten wie Libyen oder Syrien treiben Menschen in die Flucht und sind gewaltige Destabilisatoren. Deutschland ist aus Berliner Sicht ganz besonders unter Druck geraten: Weil es die neuen Bedrohungen als wichtige europäische Macht am eigenen Leib spürt und weil es sich seiner neuen Aufgaben bewusst werden muss.

Das neue Weißbuch ist da - gemessen an seinen Vorgängern - von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet. Bemerkenswert etwa die Auflistung der neuen Bedrohungen, von denen im vorigen Weißbuch viele noch nicht aufgetaucht waren. Nun erscheinen: Der altbekannte Terror, danach aber sofort die Gefahren durch Cyberangriffe, die hybride Kriegsführung (grüne Männchen auf der Krim), fragile Staaten, Aufrüstung, und die Bedrohung des freien Handels, gefolgt von Klima, Migration, Radikalisierung und Seuchen.

Die Versorgung mit Rohstoffen steht im Interessenskatalog weit oben

Rangfolgen stehen für Relevanz, weshalb es nicht verwundert, dass in der Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfelds klare Worte fallen: Selbstbewusst heißt es, dass Deutschland "zunehmend als zentraler Akteur in Europa" wahrgenommen werde - daraus ergäben sich neue Verantwortungen. Und wenn dieses Deutschland seine Interessen definiere, dann ergebe sich eine klare Reihenfolge: Schutz der Bürger und des Landes, Schutz der Verbündeten und - an dritter Stelle bereits - Prosperität und ungehinderter Welthandel. Will heißen: Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenskatalog weit oben.

Deutliche Worte findet das Dokument auch bei der Benennung der Ursachen dieser Unsicherheit: Aus neuen Techniken, etwa der Cyberwelt, erwachsen neue Gefahren. Globalisierung und Digitalisierung sind "die Treiber" des gewaltigen Umbruchs, den die Menschen derzeit empfänden. Was da zusammenwächst, birgt neue Risiken: Terror etwa, oder Pandemien. Gefährliche Typen aber kreiere auch der Kampf gegen die Globalisierung: Nationalisten, Extremisten, Fanatiker.

Dann verlässt die Bundesregierung die Abstraktion und nennt Ross und Reiter. Sie wirft Russland im Weißbuch vor, "die europäische Friedensordnung offen in Frage" zu stellen. "Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen." Seit dem Kalten Krieg hat keine Bundesregierung so eindeutig ein Land als bedrohlich gezeichnet.

© SZ vom 14.06.2016
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