Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. Während der Parlamentsdebatte protestierten vor dem Gebäude rund 7000 Menschen.
Mit der Verabschiedung der Reformgesetze ist der Weg nun frei für eine weitere Hilfstranche von mindestens 8,5 Milliarden Euro von den internationalen Gebern. Bereits an diesem Dienstag reisen die Euro-Finanzminister nach Athen, wo sie unter anderem die neuen Kredite freigeben wollen, die aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen seit Monaten blockiert waren. Die Reformgesetze sollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Gegen die geplante Liberalisierung laufen unter anderem die Apotheker Sturm, heftig kritisiert wurden auch die Regelungen zu den Milchpreisen.
Abweichler soll aus Partei ausgeschlossen werden
Regierungschef Antonis Samaras kündigte den Ausschluss eines Abgeordneten seiner Partei ND an, der nicht für die Reformgesetze gestimmt hatte. Die Koalition hat eine knappe Parlamentsmehrheit von 153 Stimmen. Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Syriza ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Yannis Stournaras initiiert, das jedoch scheiterte. Damit hatte Syriza die Abstimmung über das Gesetzespaket verhindern wollen.
Oppositionsführer Alexis Tsipras nannte die umstrittenen Gesetze "ein Verbrechen an unserem Volk und unserem Land". Stournaras sei der "Hauptvollstrecker des Abkommens zum Tod der griechischen Gesellschaft". Der Finanzminister warf Syriza dagegen vor, einen "beispiellosen Putsch im Parlament" versucht zu haben.
Griechenlands Regierung und die internationale Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten Mitte März eine Grundsatzeinigung über die Voraussetzungen neuer Kredite erzielt. Diese soll von den Euro-Finanzministern und dem IWF-Exekutivrat unter die Lupe genommen.
Die griechische Regierung kann nun auf mindestens 8,5 Milliarden Euro hoffen. Ursprünglich hätte die Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Euro-Land schon im vergangenen Jahr freigegeben werden sollen. Da Griechenlands Regierung die im Hilfsprogramm festgelegten Reform- und Sparauflagen nicht zur Zufriedenheit der Troika erfüllte, reisten die Experten zwischendurch jedoch ab und unterbrachen die Gespräche. Zuletzt war in den Reihen der Eurogruppe die Ungeduld mit Athen vernehmbar gewachsen.