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Innere Sicherheit:Hochrüsten ist auch keine Lösung

Nach Attentaten von Paris - Sicherheit in Hannover

Nicht an jeder Ecke können derart schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Nach Anschlägen wie in Paris sind stets die gleichen Forderungen zu hören: Die Bundeswehr soll im Inland eingesetzt, alle Polizisten in Kampfanzüge gesteckt werden. Doch das bringt nichts.

Was kann ein gewöhnlicher Streifenpolizist tun, wenn er mit einer Gruppe schwer bewaffneter Terroristen konfrontiert ist? Sehr wenig. Ihm bleibt kaum etwas anderes übrig, als in Deckung zu gehen und auf Verstärkung zu warten.

Es ist verständlich, dass nach den Anschlägen von Paris auch Rufe nach einer besseren Ausrüstung der deutschen Polizei zu hören sind. Die Frage ist nur, ob es wirklich sinnvoll wäre, alle Beamten in einen Kampfanzug zu stecken und mit Maschinenpistolen herumlaufen zu lassen. Auf Dauer wäre das weder verhältnismäßig noch praktikabel. Polizisten sollten den Bürgern nicht wie Soldaten im Kriegseinsatz gegenübertreten.

Natürlich ist es notwendig, in der derzeitigen Lage bestimmte Orte besser zu sichern. Es ist richtig, dass jetzt beispielsweise an Bahnhöfen und an den Grenzen Beamte patrouillieren, die "robust" ausgerüstet sind, wie es im Polizei-Deutsch heißt. In Paris hatte man sich an solche Patrouillen nach den Anschlägen vom Januar fast schon gewöhnt; die neuen Anschläge ließen sich dadurch allerdings auch nicht verhindern. Wenn Terroristen in Restaurants und in eine Konzerthalle stürmen, hilft den Einsatzkräften die beste Ausrüstung nichts, zumindest nicht im ersten Moment. Die Polizei kann nicht an jeder Ecke mit einem Großaufgebot Wache stehen.

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Gelingt es nicht, einen Anschlagsplan rechtzeitig zu entdecken und zu vereiteln, kommt es darauf an, Spezialkräfte so schnell wie möglich an den Tatort zu bringen. In Deutschland gibt es dafür neben der legendären GSG 9 verschiedene Einsatzkommandos der Länderpolizei. Zudem baut die Bundespolizei an fünf Standorten zusätzliche Anti-Terror-Einheiten auf. Das kann eine hilfreiche Ergänzung der bestehenden Strukturen sein.

Wann darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?

In der Union wollen manche jetzt auch wieder über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland reden. Schließlich sagen die Politiker in Frankreich, das Land befinde sich im "Krieg". Da liegt es nahe, die Armee auch im Inland in Stellung zu bringen. Das deutsche Grundgesetz erlaubt dies jedoch aus gutem Grund nur in extremen Ausnahmefällen - wenn organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische den Bestand des Staates oder die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmen in einer streitbaren Entscheidung vor drei Jahren etwas erweitert. Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wäre demnach auch "in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" möglich. Man kann darüber debattieren, ob dieser höchstrichterliche Beschluss tatsächlich dem Geist und dem Text des Grundgesetzes gerecht wird. Eines tut er aber in keinem Fall: den Einsatz der Armee schon dann zu legitimieren, wenn es darum geht, eine überschaubare Zahl von Terroristen auszuschalten, die mit Kalaschnikows und Sprengstoffgürteln zuschlagen.

Auch wenn die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr so klar zu definieren sind wie früher, ist es schlicht nicht wahr, dass nur das Militär gegen Attentäter wie die von Paris genügend Schlagkraft besitzt. Die Spezialkräfte der deutschen Polizei sind für solche Täter sehr wohl gerüstet. Auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Rockerbanden oder militante Neonazis müssen Beamte mit heftiger Gegenwehr rechnen. Sprengstoff und schwere Waffen sind in diesen Milieus keine Seltenheit.

Statt voreilig nach der Bundeswehr zu rufen, sollten Politiker lieber sicherstellen, dass die Polizei auch im Kleinen die Unterstützung erfährt, die sie verdient. Für die innere Sicherheit wäre schon viel gewonnen, wenn man die Polizisten durch zusätzliche Bürokräfte von Papierarbeit entlastet und mehr Präsenz auf den Straßen möglich macht.

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