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Innere Sicherheit:Erneut Eklat um sächsische Polizei

Zwei SEK-Beamte sollen sich in eine Liste mit Tarnnamen "Uwe Böhnhardt" eingetragen haben. Die beiden seien vom Einsatz in Berlin abgezogen und ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden.

Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus. Die Beamten hatten die Namensliste für mehrere Kollegen erstellt, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Freitag in Dresden sagte. Anschließend sei die Liste nach Berlin gegangen, dort fiel der Name auf. Rund um den Besuch Erdoğans sind auch sächsische Polizisten im Einsatz. Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die "Entfernung der Beamten aus dem Dienst", hieß es. "Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss", sagte Bernhardt.

Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das etwa bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, sagte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdoğan-Besuchs genutzt werden.

Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte, das Verhalten der Beamten sei vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an "Dummheit" kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Zuständigkeit des Landes. Dies sei "ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen".

Uwe Böhnhardt bildete mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet hatten.

Der aktuelle Fall bringt die sächsische Polizei erneut in die Schlagzeilen. Im August hatte ein LKA-Mitarbeiter während einer Pegida-Demo lautstark gegen Aufnahmen von Journalisten protestiert. Im Dezember 2017 stießen die Sitzpolster der SEK-Einsatzfahrzeuge "Survivor R" auf heftige Kritik. Sie zeigten ein Logo mit Nähe zur NS-Symbolik - ein gekröntes, von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen, geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz. Zudem hatte im vergangenen Jahr ein SEK-Beamter im Einsatz bei einer Demo gegen Rassismus ein in der rechten Szene verwendetes Symbol - die Raben Odins - an der Uniform getragen.