Innenpolitik: Türkei: Amnesty kritisiert "drakonisches" neues Sicherheitsgesetz

Istanbul (dpa) - Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten "gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen, um Dissens zu unterdrücken", teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein.

Istanbul (dpa) - Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten "gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen, um Dissens zu unterdrücken", teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein.