Keine Ausreise ohne Ausweis
Gewaltbereite Islamisten in Deutschland sollen künftig auch durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise zum Kampf im Dschihad in Syrien oder dem Irak gehindert werden. Das beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Länderkollegen bei einem Treffen in Berlin.
Bislang war nur ein Entzug des Reisepasses möglich, was jedoch nicht die Einreise in die Türkei - ein Nachbarland von Syrien und dem Irak - verhinderte; für diese reicht der Personalausweis aus.
Ersatzdokument
Künftig soll den Verdächtigen ein Ersatzdokument ausgestellt werden, mit dem sie sich weiterhin ausweisen, aber nicht ausreisen können. Dadurch sollen sie am Verlassen der Bundesrepublik und der unbemerkten Wiedereinreise gehindert werden, sagte de Maizière. Er sprach von einem "grundrechteschonenden und effektiven Mittel".
Die Innenminister der Länder hätten dieser Initiative zugestimmt. Der Bund solle unverzüglich eine Lösung erarbeiten. Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen.
Den Behörden zufolge sind aus Deutschland mindestens 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem "Islamischen Staat" anzuschließen. Etwa 150 sollen zurückgekehrt sein. Es wird befürchtet, dass diese, radikalisiert und an Waffen ausgebildet, auch in der Bundesrepublik Anschläge verüben könnten.
Bayern weist Allgauer Salafisten aus
Ein 22-jähriger Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" ist indes von Bayern in die Türkei abgeschoben worden. Das teilte das bayerische Innenministerium mit. Der Allgäuer Erhan A. hatte in einem Interview mit dem SZ-Magazin die Enthauptung von Journalisten gerechtfertigt und gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Er war vor zwei Wochen in Abschiebehaft genommen worden. Der 22-Jährige kam in der Türkei zur Welt, lebte aber seit 20 Jahren in Deutschland.
Den Vorwurf, dass Bayern damit die Verantwortung auf die Türkei abschiebe, wies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zurück: "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau." Wenn jedoch "unmittelbar die innere Sicherheit Deutschlands" gefährdet sei, gingen nationale Interessen vor. Herrmann vertraue darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf des IS zu verhindern.