Innenminister:Härte gegen Clans

Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre. Ob die Innenminister diesen Freitag einen entsprechenden Beschluss fassen werden, war noch unklar. In Berlin haben nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa drei Viertel aller Clanmitglieder einen deutschen Pass. Aus einem Lagebild des Landeskriminalamtes NRW geht hervor, dass 36 Prozent der tatverdächtigen Clanmitglieder in Nordrhein-Westfalen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mit 31 Prozent stellen die Libanesen die zweitgrößte Gruppe. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über eine andere Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen: Doppelstaatler, die sich einer Terrormiliz anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Menschen, die in Mehrehe leben, sollen nicht Deutsche werden können.

© SZ vom 14.06.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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