Innenminister:Erlass gegen Reichsfahne

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Ein Mustererlass für die Polizei liege vor, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Gefahr für die öffentlich Ordnung werden sie künftig gewertet, wenn sie an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst oder wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden.

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