bedeckt München 29°

Idlib:Eskalation im Syrien-Krieg

Die Türkei verlangt nach dem Luftangriff auf ihre Soldaten eine Flugverbotszone und Solidarität von der Nato.

Nach einem Angriff auf türkische Soldaten in der syrischen Provinz Idlib hat sich der Syrien-Konflikt dramatisch zugespitzt. Die türkische Armee attackierte nach eigenen Angaben an die 200 Ziele in Syrien; dabei sollen mehr als 300 Soldaten der syrischen Armee getötet worden sein. Das Nato-Mitglied Türkei stand damit am Rande eines offenen Konflikts mit Russland, dem wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In der Nacht zum Freitag waren bei einem Luftangriff mindestens 33 türkische Soldaten in der syrischen Provinz Idlib getötet worden. Die Türkei forderte, eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten in Idlib einzurichten, die mit Hilfe der Nato durchgesetzt werden solle.

Nach einer von der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Bündnispartner stünden solidarisch zur Türkei. "Wir rufen Russland und das syrische Regime dazu auf, die rücksichtslosen Luftangriffe zu stoppen." Auch müssten sie das Völkerrecht achten. Die Allianz prüfe, wie sie die Türkei zusätzlich unterstützen könne, sagte er.

Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun sagte, sollte Idlib an die syrischen Regierungstruppen fallen, werde die Türkei keine Wahl haben, als ihre Flüchtlingspolitik zu lockern. Für Meldungen, die Türkei habe bereits die Grenzen geöffnet, gab es keine Bestätigung.

Allerdings machten sich Hunderte Syrer auf Gerüchte hin auf den Weg. Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen beschlossen, nach dem Ankara syrische Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhält und dafür von der EU drei Milliarden Euro für deren Versorgung in der Türkei erhält. "Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig, und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält", betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Das türkische Außenministerium teilte mit, es gebe "keine Änderung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes". Griechenland schloss einen Grenzübergang zur Türkei, nachdem sich an der Grenze Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige versuchten, über den Grenzfluss zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein.

Der Regierungschef des EU-Landes Bulgarien, Boiko Borissow, telefonierte mit Erdoğan, der ihm versicherte, es gebe "keine direkte Bedrohung" für Bulgarien. Erdoğan telefonierte auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin; die Nachrichtenagentur RIA meldete nachher, dass die beiden sich am 5. oder 6. März treffen wollen. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchen, ein solches Treffen zu erwirken. Erdoğan und Putin hatten 2018 für Idlib eine Waffenruhe ausgehandelt. Die Region Syriens wurde zur Deeskalationszone erklärt, die das türkische Militär mit Beobachtungsposten auf syrischem Gebiet überwacht. Ungeachtet dessen hatte das Assad-Regime, unterstützt von massiven russischen Luftangriffen, im Dezember 2019 eine Großoffensive auf Idlib begonnen. Laut UN sind 950 000 Menschen auf der Flucht, unter ihnen 570 000 Kinder.

Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien, bestritt aber, für den Luftangriff verantwortlich zu sein und warf den türkischen Einheiten vor, sie hätten ihre Position nicht mitgeteilt und seien mit Kämpfern der als terroristisch eingestuften Gruppe Hayat Tahrir al-Scham unterwegs gewesen. Das wies Verteidigungsminister Hulusi Akar zurück. Die türkische Regierung vermied es aber, Russland direkt für den Angriff auf ihre Soldaten verantwortlich zu machen.

© SZ vom 29.02.2020
Zur SZ-Startseite