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Hongkong:WhatsApp liefert keine Daten mehr

Der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst Whatsapp reagiert auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. Nach den Worten eines Sprechers sollen Nutzerdaten bis auf Weiteres nicht mehr an die Hongkonger Justizbehörden ausgehändigt werden. Zunächst sollen die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes geprüft werden. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben. Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

© SZ vom 07.07.2020 / Reuters

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