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Hongkong:Kritische Masse

Die Eskalation der Proteste ist Ergebnis eines Totalversagens in Peking - und eine historische Blamage für Xi Jinping.

Peking hat die Demonstrationen in Hongkong als schreckliche Vorfälle verurteilt, bei denen angeblich eine kleine Anzahl von Menschen die Rechtsstaatlichkeit in China mit Füßen getreten und schwer beschädigt hätte. Die Zentralregierung spricht von Rechtsstaatlichkeit, meint aber ihren alleinigen Machtanspruch, den die Menschen in der Sonderverwaltungszone infrage stellen. In Festlandchina funktionieren solch aberwitzige Umdeutungsversuche, weil die Regierung die Instrumente besitzt, ihre Bevölkerung mundtot zu machen. In Hongkong ist das - noch - anders. Um die Lage zu entspannen, müsste die Hongkonger Regierung die Polizeikräfte zurückziehen und glaubwürdig versichern, dass sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in den vergangenen Wochen zulässt. Peking müsste wiederum eine Garantie für die freiheitlichen Rechte Hongkongs aussprechen, die es seit Jahren systematisch untergräbt. Passieren wird wohl nichts davon. Deshalb werden die Proteste auch weitergehen.

Hongkongs Bevölkerung weiß, dass ihre Zukunft auf der Straße entschieden wird. Die Menschen in der Sonderverwaltungszone besitzen zwar freiheitliche Grundrechte, demokratische Mitbestimmung bleibt ihnen aber verwehrt. Peking setzt den Regierungschef ein; das Parlament vertritt nicht das Volk, sondern in seiner Mehrheit die KP. Jegliche Reformversuche hat China 2014 verhindert. Wenn Hongkonger mit ihrer Regierung unzufrieden sind, können sie sie nicht abwählen. Sie müssen mit den Füßen abstimmen. Die Lage eskalierte im Juni, nachdem eine Million Menschen friedlich demonstriert hatten und Regierungschefin Carrie Lam die Kritiker niederprügeln ließ.

Bemerkenswert an dem Konflikt in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist allerdings auch noch etwas anderes: Pekings Unvermögen zu vermitteln. Innerhalb der eigenen Reihen schien es bis zuletzt niemanden zu geben, der in der Lage war, einen Dialog zwischen der Hongkonger Regierung und der Bevölkerung in Gang zu bringen. Peking setzt inzwischen nicht mehr auf Deeskalation, sondern droht offensiv mit dem Einmarsch der chinesischen Armee. Am Montag verkündete es ein Militärmanöver vor Taiwan und erklärte das Küstengewässer zwischen Shanghai und Hongkong zum Sperrgebiet. Das ist weder eine gezielte Strategie noch eine Lösung, sondern Ergebnis eines Totalversagens. Niemand in Peking hatte ein Interesse an dieser Eskalation. Hongkong ist wirtschaftlich wichtig für das Land. Die Gewalt gegen die Demonstranten führt der Welt vor, was für ein Regime in China herrscht. Zudem ist der Konflikt neben dem Handelsstreit mit den USA eine weitere Front, die sich die KP eigentlich nicht leisten kann.

Für Präsident Xi Jinping sind die andauernden Proteste eine historische Blamage, die ihn auch innenpolitisch unter Druck setzen könnten. Überraschend ist das Scheitern weniger. Der Parteichef hat seinem absoluten Machtanspruch alles unterworfen. Xis machtgetriebene Kampagnen lähmen den politischen Apparat inzwischen in einer Art, die unweigerlich an dunklere Zeiten erinnert. Unter seiner Herrschaft ist nichts mehr übrig vom politischen Pragmatismus seiner Vorgänger, die das Land aus seinem ideologischen Wahn befreit haben. Der mächtigste chinesische Präsident seit Jahrzehnten scheitert damit, wie es Peking formuliert, an einer kleinen Anzahl von Menschen.