Hongkong: EU erhebt Vorwürfe gegen Peking

Führende EU-Vertreter erheben mit einem neuen Bericht zu den Entwicklungen in Hongkong schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Peking. Im vergangenen Jahr seien sowohl Hongkongs hoher Grad an Autonomie als auch die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung zu der Analyse der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten zusätzliche Zweifel an Chinas Bekenntnis zum Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme". Dieser sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der früheren britischen Kronkolonie bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Großbritannien hatte Hongkong am 1. Juli 1997 an China zurückgegeben. Als Beispiel für die aus EU-Sicht negativen Entwicklungen werden in dem neuen Bericht Festnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit genannt. Demnach waren davon bis Ende 2022 mehr als 230 Personen betroffen. Gegen 145 Personen und fünf Unternehmen sei Anklage erhoben worden, die Verurteilungsquote habe 100 Prozent betragen. Zudem warteten viele Menschen auf ihren Prozess. Darunter 47 prodemokratische Aktivisten, die an einer Vorwahl teilgenommen hatten sowie Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China. Viele von ihnen seien seit Januar 2021 in Untersuchungshaft, teilweise in Einzelhaft. Zur Lage der Pressefreiheit heißt es, diese habe sich 2022 erheblich verschlechtert. Zahlreiche unabhängige Medienunternehmen hätten ihre Tätigkeit eingestellt, zudem seien Journalistinnen und Journalisten festgenommen und angeklagt worden. In der von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit für 2022 sei Hongkong um 68 Plätze auf Rang 148 von 180 Ländern herabgestuft worden. Zu dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Hongkong kam es laut Bericht bisher aber nicht. Mit 1600 Unternehmen habe die EU 2022 weiter die größte ausländische Wirtschaftsgemeinschaft gestellt und sei Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel gewesen, heißt es.