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Hongkong:Chinas Angriff auf die Freiheit

An anti-national security law protester holds a banner reading 'Chinese communist party is shameless, break the promises' during a march at the anniversary of Hong Kong's handover to China from Britain in Hong Kong

Aufschrei: Ein Hongkonger protestiert gegen Chinas Einfluss.

(Foto: Tyrone Siu/Reuters)

Peking dehnt mit einem neuen Gesetz seinen Einfluss in der Sonderverwaltungszone aus.

Erst kurz vor dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in Hongkong haben Chinas Behörden den Gesetzestext am Dienstagabend veröffentlicht. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen. Chinesische Stellen können künftig in der ehemaligen britischen Kolonie, die seit 1997 zur Volksrepublik gehört, eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. Das widerspricht der Vereinbarung zwischen Großbritannien und China, die der Stadt eigentlich noch bis 2047 Freiheitsrechte und weitreichende Autonomie zusichert. So sollen auch Agenten aus Festlandchina von Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte" Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz in Festlandchina ausgesetzt. Bestraft wird auch "Untergrabung der Staatsgewalt", was heute dort schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralregierung mit Forderungen nach Demokratie infrage gestellt wird.

Ferner richtet sich das Gesetz gegen "terroristische Aktivitäten". Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder "feindliche Aktivitäten" gegen Hongkong oder China beziehen. In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet, die mit Zustimmung der Zentralregierung Fälle übernehmen. Die chinesischen Agenten unterliegen nicht der Hongkonger Polizei oder Justiz. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Außerdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.

Am Mittwoch demonstrierten Tausende gegen das neue Sicherheitsgesetz. 300 Menschen wurden festgenommen, darunter mehrere Personen auf der Grundlage des neuen Gesetzes. Regierungschefin Carrie Lam sagte, sie hoffe, dass mit dem Gesetz wieder "Frieden" einkehren werde in Hongkong.

© SZ vom 02.07.2020 / lde/dpa
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