Hongkong:China vertraut Carrie Lam

Peking spricht der Regierungschefin das Vertrauen aus. China will sie unterstützen bei der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" in Hongkong. Carrie Lam selbst dementiert Rücktrittsabsichten.

China hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Vertrauen ausgesprochen und ihr Unterstützung bei der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" in der chinesischen Sonderverwaltungszone zugesagt. Chinas Zentralregierung habe damit auf Berichte über einen möglichen Rücktritt der Politikerin reagiert, wie das staatliche chinesische Nachrichtenportal Global Times meldete. Der Sprecher des Amtes für Angelegenheiten von Hongkong und Macao des chinesischen Staatsrates, Yang Guang, erklärte demnach, China unterstütze "Lam und ihr Team" bei Gesprächen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen -"einschließlich der jungen Leute" Hongkongs. Zudem wies Lam am Dienstag die Rücktrittsgerüchte zurück. "Ich habe niemals bei der Zentralregierung meinen Rücktritt eingereicht", zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Regierungschefin. Sie bleibe in dieser "schwierigen Situation" an der Seite der Menschen von Hongkong.

Präsident Xi Jinping sieht China "konzentrierten Risiken" ausgesetzt

Seit mehr als drei Monaten demonstrieren viele Hongkonger für Demokratie und gegen eine zunehmende Dominanz der Volksrepublik China. Auslöser war ein Gesetzentwurf über die Auslieferung von Straftätern. Nach Angaben von Global Times bekräftigte Yang Guang das Nein Pekings zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong: "Oppositionsgruppen wollen ein Wahlverfahren, das die Wahl eines Chief Executive von Hongkong ermöglicht, der der Zentralregierung gegenüber in keiner Weise rechenschaftspflichtig ist." Das Wahlsystem müsse jedoch von Chinas höchster Legislative gebilligt werden. Der Chief Executive ist Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong und wird von einem 1200 Mitglieder starken Gremium gewählt, dessen Zusammensetzung von China maßgeblich bestimmt wird.

Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte, er sehe sein Land "konzentrierten Risiken" ausgesetzt. "Die großen Kämpfe, die es zu bewältigen gilt, werden nicht weniger werden", wurde Xi am Dienstag von Staatsmedien zitiert. Zu den umkämpften Bereichen gehörten Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, Umwelt, Verteidigung, Hongkong, Taiwan und Diplomatie. "Sie werden noch komplexer werden", fügte er hinzu. Die Parteifunktionäre müssen sich darüber im Klaren sein, wo die Risiken liegen und wie man sie erkenne. "Kader in Führungspositionen müssen Kämpfer sein, die es wagen zu kämpfen und gut im Kampf sind", sagte Xi.

Der Präsident bereitet den 70. Jahrestag der Gründung des kommunistischen China am 1. Oktober vor, bei dem es eine große Militärparade in Peking geben soll. Xi und die regierende Kommunistische Partei, die vor allem auf Stabilität Wert legen, haben mit einer Reihe von Schwierigkeiten und Rückschlägen zu kämpfen - angefangen bei einem langsameren Wachstum über den Handelskrieg mit den USA bis hin zu den Protesten in Hongkong.

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