Hongkong:China droht mit Truppen

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Peking lässt Hunderte Sicherheitskräfte an der Grenze zur Sonderverwaltungszone aufmarschieren. US-Präsident Trump schlägt Chinas Staatschef Xi Jinping ein Treffen mit den Protestierenden vor.

Von Christoph Giesen, Hongkong

Mehr als 100 paramilitärische Fahrzeuge wurden auf dem Parkplatz des Stadions von Shenzen gesehen, wo das chinesische Militär eine Übung abhielt. (Foto: Thomas Peter/Reuters)

Die Lage in Hongkong spitzt sich weiter zu: Angesichts der anhaltenden Proteste in der Sonderverwaltungszone baut die Volksrepublik China mit einer paramilitärischen Eingreiftruppe am Grenzgebiet eine Drohkulisse auf. Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei trainierten am Donnerstag in einem Sportstadion in der südchinesischen Metropole Shenzhen. Auf dem Parkplatz der Arena standen mehr als 100 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer. In Chinas Staatsmedien war von "einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong" die Rede.

Chinas Botschafter in London drohte den Demonstranten in Hongkong mit einem Eingreifen Pekings. Sollte sich die Situation in Hongkong "verschlechtern", werde "die Zentralregierung nicht dasitzen und zuschauen", sagte Liu Xiaoming. Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung sich besorgt über Berichte von Truppenverlegungen an die Grenze geäußert. Dies schüre die Angst, dass China die Absicht haben könnte, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Das US-Verteidigungsministerium rief die Führung in Peking auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Hongkong zu respektieren. US-Präsident Donald Trump brachte ein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Spiel. "Ich habe null Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann", twitterte Trump am Mittwochabend. "Persönliches Treffen?", schrieb Trump. Allerdings war nicht ganz klar, ob er damit ein Treffen der beiden Präsidenten meinte oder ein Treffen von Xi mit Vertretern der Protestierenden in Hongkong. Am Donnerstag schlug er per Twitter ausdrücklich ein Treffen von Xi mit den Demonstranten vor. Dann werde das Problem "glücklich" gelöst werden. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfahl, Reisen nach Hongkong gegebenenfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass man den Menschen durchaus sagen kann, wenn sie Hongkong-Reisen planen, diese möglicherweise etwas aufzuschieben, um abzuwarten, wie sich die Dinge dort entwickeln", sagte er im kanadischen Toronto. "Wir beobachten das sehr besorgt." Nach seinen Angaben leben mindestens 1000 Deutsche in Hongkong.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. Die für Hongkong und Macau zuständige Behörde sprach daraufhin von "nahezu terroristischen Akten". Am Donnerstag normalisierte sich die Lage am Flughafen langsam wieder.

Seit zehn Wochen gehen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone zahlreiche Menschen auf die Straßen. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt und werfen Hongkongs politischer Führung eine zu große Nähe zu Peking vor.

© SZ vom 16.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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