Honduras:Sieben-Punkte-Plan soll aus der Krise führen

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Zur Lösung des Konflikts hat der costaricanische Präsident Arias die Wiedereinsetzung von Zelaya und vorgezogene Wahl gefordert. Doch bislang ist keine Einigung in Sicht.

Bei der zweiten Runde der Vermittlungsgespräche zur Beilegung der Staatskrise in Honduras ist erneut kein Durchbruch erzielt worden. Nachdem die Gespräche am Samstag ohne Einigung blieben, sollten sie nach Angaben des vermittelnden Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, am Sonntag weiter gehen. Laut einem Sieben-Punkte-Plan von Arias soll der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya seine reguläre Amtszeit beenden.

Nach wie vor demonstrieren die Anhänger von Präsident Zelaya in Honduras für dessen Rückkehr. (Foto: Foto: Reuters)

Wie Arias nach neunstündigen Gesprächen mitteilte, sollte der Dialog am Sonntag um 11 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) weitergehen. Es bedürfe noch einiger Anstrengungen, um die weit voneinander entfernten Positionen einander anzunähern, fügte er hinzu. Ein von Arias unterbreiteter Sieben-Punkte-Plan sieht vor, dass Zelaya an der Spitze einer "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" bis zum Ende seines verfassungsmäßigen Mandats am 27. Januar 2010 im Amt bleiben soll.

Zugleich schlug Arias vor, die für den 29. November vorgesehene Präsidentschaftswahl vorzuziehen und für "alle politischen Vergehen" im Zusammenhang mit dem Konflikt in Honduras vor und nach Zelayas Entmachtung am 28. Juni eine Generalamnestie zu erlassen.

Die Kontrolle über die Streitkräfte soll Arias' Plan zufolge einen Monat vor der Präsidentschaftswahl der Obersten Wahlbehörde übertragen werden. Arias rief Zelaya und seine Regierung außerdem auf, bei der kommenden Wahl "ausdrücklich darauf zu verzichten", Urnen für eine Volksbefragung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung in Honduras aufstellen zu lassen.

Eine internationale Kommission unter Einbeziehung von Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) solle die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gewährleisten.

Arias forderte Zelaya auf, seine Rückkehr nach Honduras bis zum kommenden Freitag aufzuschieben. Zuvor hatte sich auch die US-Regierung gegen Arias' Rückkehr vor der zweiten Vermittlungsrunde ausgesprochen. Zelaya akzeptierte die Forderung nach Aussage seiner Delegationsleiterin Rixi Moncada. Der Leiter der anderen Delegation, Michelettis Außenminister Carlos López, bat um "mehr Zeit" zur Prüfung von Arias' Vorschlägen. Zelayas Anhänger hielten unterdessen am Freitag und Samstag den Druck in Honduras mit Demonstrationen und Straßenblockaden für die Rückkehr des Präsidenten aufrecht.

Der nach dem Putsch vom 28. Juni als Staatschef eingesetzte frühere Parlamentspräsident Micheletti hatte bereits Mitte der Woche eine Rückkehr Zelayas an die Macht erneut ausgeschlossen. Zugleich hatte er sich zum Rücktritt bereit erklärt, falls Zelaya auf das Präsidentenamt verzichte.

Zelaya bekräftigte unterdessen, dass er auf jeden Fall nach Honduras zurückkehren werde, um sein Amt als demokratisch gewählter Präsident auszuüben. Die neuen Machthaber in Honduras hatten für diesen Fall Zelayas umgehende Festnahme wegen "Vaterlandsverrats" und "Machtmissbrauchs" angekündigt.

Ein erster Rückkehrversuch Zelayas nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs war am 5. Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa durch das Militär blockieren ließen. Die honduranischen Streitkräfte hatten Zelaya am 28. Juni wegen dessen Bestrebungen nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen zweite Amtszeit festgenommen und außer Landes gebracht.

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