Haushaltsdebatte:Zu lässiger Umgang

Die "Haushaltswoche" ist vorbei: Es wird für lange Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Abgeordneten einen solch lässigen Umgang mit dem Thema Haushaltspolitik leisten konnten.

Claus Hulverscheidt

Zweimal im Jahr durchbricht der Bundestag seinen üblichen Sitzungsrhythmus, um sich in einem viertägigen Debattenmarathon ausführlich mit dem Haushaltsentwurf des Finanzministers zu beschäftigen.

Das seltsame an diesen "Haushaltswochen" ist allerdings, dass meist gar nicht über den Haushalt gesprochen wird.

So war es auch diesmal: Frank-Walter Steinmeier giftete gegen Guido Westerwelle und dessen Hartz-IV-Thesen, Gregor Gysi warf den Grünen vor, sich klammheimlich in eine bürgerliche Partei zu verwandeln, Birgit Homburger lobte tatsächlich die "Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit" der schwarz-gelben Koalition, und Angela Merkel nahm den Bundespräsidenten gegen Angriffe der SPD in Schutz. Immerhin: Die Kanzlerin sprach auch über die Staatsfinanzen - zumeist allerdings über die griechischen.

Es wird für lange Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Abgeordneten einen solch lässigen Umgang mit dem Thema Haushaltspolitik leisten konnten.

Schon in wenigen Wochen wird die Koalitionsspitze offenbaren müssen, woher sie die 60 Milliarden Euro nehmen will, die sie laut Verfassung bis 2016 im Budget einsparen muss. Allein die Summe zeigt, dass es mit ein paar kleineren Streichaktionen nicht getan sein wird.

Nötig ist vielmehr eine Grundsatzdiskussion: Wer kommt für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf, wie geht das Land mit dem Problem einer alternden Gesellschaft bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben um, und welche Bevölkerungsgruppe soll in Zukunft welche Lasten tragen? Das - und nicht kleinkarierte Scharmützel - sind die Themen, welche die nächsten Haushaltsdebatten im Bundestag prägen müssen.

© SZ vom 20.3.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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