Doppelhaushalt Kontroversen: Evers spricht von „Kraftakt“

Berlin (dpa/bb) - Bei der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition kein gutes Haar an dem Etatplan gelassen. Nicht zuletzt kritisierten Grüne, Linke und AfD, dass zur Finanzierung des Haushalts praktisch alle Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Diese fehlten dann in Zukunft, was mit erheblichen Risiken verbunden sei.

Finanzsenator Stefan Evers bezeichnete den Etatentwurf als „Kraftakt“ in Krisenzeiten. Der CDU-Politiker verwies auf die gerade überwundene Corona-Pandemie, auf den Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise oder die Inflation. „Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft diesen Krisen entgegen“, sagte er. „Das ist der Haushalt, den Berlin jetzt braucht.“ Er ermögliche Investitionen, behalte aber auch das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick.

Der Senatsentwurf, der nun im Parlament weiterberaten und mit großer Wahrscheinlichkeit noch verändert wird, umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beträgt 37,75 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen machen pro Jahr etwa 3,8 Milliarden Euro aus und liegen damit um knapp 200 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2023. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, das Zahlenwerk bis Dezember im Abgeordnetenhaus zu beschließen.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund 2,8 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro (2025). Sie wird größtenteils mit Hilfe von Rücklagen geschlossen, die in den letzten Jahren gebildet worden waren. Lediglich etwa 380 Millionen Euro pro Jahr werden nach früheren Angaben von Evers „für Transaktionen zur Schaffung von Werten“ mit Hilfe von Krediten finanziert. Das sei durch die Schuldenbremse gedeckt.

Nach den Worten des Senators werden im Haushalt Schwerpunkte gesetzt für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, für bessere Bildung sowie für eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Die Bezirke würden gestärkt, ebenso Digitalisierung oder Wohnungsbau. „Berlin bleibt auch eine soziale Stadt.“ Viele Projekte etwa für Obdachlose würden abgesichert. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisierten hingegen, dass der Entwurf die Gesundheitsversorgung Obdachloser stark einschränken werde.

Evers wies darauf hin, dass sich die finanziellen Spielräume für den Staat durch die multiplen Krisen verkleinerten. Daher sei es gut, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten Rücklagen gebildet worden seien. „Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück“, betonte Evers. „Klar ist aber auch: Das geht nur einmal.“

Grünen-Politiker André Schulze meinte, der Koalition fehle beim Haushalt die Kraft, politische Prioritäten zu setzen. „Das ist ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks.“ Der Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich sagte: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossenes Risiko.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem „Haushalt auf Pump“. Sie verwies auf das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro, das über Kredite finanziert werden soll. Nach Lesart der schwarz-roten Koalition ist dieser Finanztopf nicht Teil des Landeshaushalts. Nach Einschätzung Brinkers ist das eine Verschleierung von Verschuldung zu Lasten kommender Generationen.

Ein Gesetzentwurf über die Errichtung des Sondervermögens wurde ebenfalls erstmals im Plenum beraten. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen mit dem zusätzlichen Geld Vorhaben finanzieren, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen. Sollte das Geld nicht ausreichen, könnte der Topf womöglich auf bis zu zehn Milliarden Euro aufgestockt werden.