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Handelsstreit:EU erhebt von Freitag an Vergeltungszölle

Brüssel geht gegen US-Abgaben auf Aluminium und Stahl vor. Erdnussbutter, Jeans und Whiskey werden jetzt teurer.

Die Europäische Union wehrt sich im Handelsstreit mit den USA und verhängt von Freitag an Vergeltungszölle auf amerikanische Waren. "Wir wollten nicht in diese Lage geraten", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. "Die einseitig und ungerechtfertigterweise von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl." Die Reaktion der Europäer sei "angemessen, wohlüberlegt und voll und ganz mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar", erklärte Malmström.

Die EU wird zunächst US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Dazu zählen neben Stahlprodukten auch Bourbonwhiskey, Jeans und Erdnussbutter, die damit in Europa teurer werden. Laut EU-Kommission sollen die Zollsätze zwischen 10 und 50 Prozent liegen. In einer zweiten Phase könnten von 2021 an weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden. Zusammen wären das insgesamt 6,4 Milliarden Euro - was genau jenem Zollwert entspricht, mit dem die USA seit dem 1. Juni Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU belegen. Washington hatte deren Einführung mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet.

Während US-Präsident Donald Trump seine Abschottungspolitik gegenüber China weiter verschärft, steigt in Brüssel die Sorge vor einer Eskalation des Handelsstreits. Trump drohte den Europäern bereits mit Zöllen auf Autos und Autoteile. Er wies das Wirtschaftsministerium an zu prüfen, ob die hohe Zahl importierter Pkw die Leistungsfähigkeit der US-Industrie und damit die nationale Sicherheit bedroht. Sollte das Ministerium tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen, schwebt dem US-Präsidenten eine Verzehnfachung des bisherigen Zollsatzes auf 25 Prozent vor; die EU verlangt zehn Prozent.

Trump stört es, dass in den USA viel mehr europäische und asiatische Autos verkauft werden als amerikanische Pkw im Ausland. Dafür sind die US-Hersteller allerdings selbst mitverantwortlich, weil sie sich seit Jahren auf den Bau der lukrativen, in Amerika besonders beliebten Sportgeländewagen konzentrieren. Im vergangenen Jahr importierten die Vereinigten Staaten Autos im Wert von fast 180 Milliarden Dollar - 16 Prozent mehr als noch 2013. Zölle auf Autos würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung versuchen die deutschen Autohersteller, drohende US-Zölle noch zu verhindern. So soll das Thema auch in einer Vorstandssitzung des Branchenverbandes VDA am 6. Juni zur Sprache gekommen sein, die der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, besucht hatte. Dort habe man bei dem US-Diplomaten angeregt, die Zölle auf Autos grundsätzlich abzuschaffen. Ob der US-Präsident dieses Angebot annehme, sei jedoch offen, hieß es in der Automobilindustrie. Es sei allerdings klar, dass verbindliche Zollabsprachen ohnehin nur im EU-Rahmen getroffen werden könnten.

© SZ vom 21.06.2018 / AM, HM, THF
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