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Hamburg:Justizsenatorin unter Druck

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina ist wegen Ermittlungen gegen ihren Ex-Lebenspartner (beide Grüne) unter Druck geraten. Dem früheren Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, wird vorgeworfen, Fraktionsgelder für private Ausgaben wie Restaurantbesuche verwendet und so veruntreut zu haben. Im Raum stehen mehrere Zehntausend Euro. Nun sind Belege über ein Hummeressen und einen Rosenstrauß bekanntgeworden - aus einer Zeit, als beide noch ein Paar waren. Gegen Osterburg wird seit Monaten ermittelt. Die Opposition aus CDU und Linke spricht von einem Skandal, der mittlerweile den gesamten rot-grünen Senat belaste, und stellt die Frage, ob die Senatorin von den angeblichen Abrechnungsbetrügereien wusste. Gallina schweigt zu den konkreten Vorwürfen gegen Osterburg, versichert aber, als Justizsenatorin keinen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Sie ist auch Grünen-Landesvorsitzende.

© SZ vom 11.12.2020 / dpa
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