Landtag berät über Angriff auf Israel und Flüchtlingspolitik

Kiel (dpa/lno) - Die angespannte Flüchtlingssituation und die jüngsten Wahlerfolge der AfD treiben die Debatten auch in der schleswig-holsteinischen Landespolitik weiter voran. CDU-Fraktionschef Tobias Koch forderte am Dienstag von der Bundesregierung einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Das „furchtbare Erstarken“ der AfD liege ursächlich an der Politik der Ampel in Berlin. Ohne ein Gegensteuern werde es im nächsten Jahr noch schlimmere Wahlergebnisse geben als jetzt in Bayern und Hessen. Der Themenkomplex spielt auch in der dreitägigen Landtagssitzung eine Rolle, die am Mittwoch beginnt.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter lehnte eine „Abschreckung mit absoluten Härten“ ab. Ein solches Vorgehen würde die Probleme nicht in den Griff bekommen. Eine geregelte Verteilung in Europa, eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge „von Anfang an“ nannte Petersdotter als entscheidende Punkte. Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen postulierte er das Ziel, stärker die unmittelbaren Probleme der Menschen in den Fokus zu nehmen. Hier hätten auch die Grünen Fehler gemacht.

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller warf der Landesregierung vor, sie schaffe nicht ausreichend Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch wegen der Entwicklung im Nahen Osten sei im nächsten Jahr mit mehr Kriegsflüchtlingen zu rechnen, die das Recht auf Aufnahme hätten. Statt der jetzt beschlossenen 10.000 Plätze in Erstunterkünften des Landes müssten 15.000 aufgebaut werden. Wenn das Land eine offene und humane Flüchtlingspolitik bewahren wolle, müsse es dafür sorgen, dass die Kommunen nicht überlastet sind.

„Man muss sich auch integrieren wollen“, sagte der FDP-Politiker Bernd Buchholz. Die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse mit allen Facetten eingefordert werden. Ein Antrag der FDP an den Landtag zielt darauf, irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und Kommunen besser zu unterstützen. Darüber wird am Donnerstag debattiert. Auch Buchholz plädierte dafür, Migranten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bisher würden sie mit bürokratischen Hürden zum Teil künstlich herausgehalten.

Buchholz kritisierte, es gebe in Schleswig-Holstein kein effizientes und konsequentes Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber. Ausländerbehörden seien unterbesetzt und damit überlastet. „Auch da müssen wir besser und schneller werden“, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Hier seien auch weitere Stellen geschaffen worden.

Wie Losse-Müller bezweifelte auch Buchholz, dass die vom Land angekündigte Aufstockung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 10.000 Plätze ausreichen wird. Man müsse sich im Blick auf nächstes Jahr auf 15.000 erforderliche Plätze einstellen. Mit den am Montag beschlossenen Maßnahmen werde die schwarz-grüne Koalition dem jüngsten Hilferuf der Kommunen gerecht, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Sollte die Zuwanderung im nächsten Jahr ungebremst anhalten, reichten die bisherigen Maßnahmen aber nicht aus, meinte er unter Verweis auf seine Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Zum Auftakt befasst sich das Parlament am Mittwoch mit dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Unter der Überschrift „Solidarität mit Israel - Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ ist eine Aktuelle Stunde angesetzt. Die Fraktionen arbeiten dazu auch an einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Das Parlament solidarisiere sich sehr eindeutig mit Israel und verurteile klar die Angriffe der Hamas, sagte Grünen-Fraktionschef Petersdotter.

Dass Menschen auch in Deutschland die Angriffe auf der Straße gefeiert haben, sei niederträchtig. „Wir verurteilen das aufs Schärfste“, sagte Petersdotter. „Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts zu suchen“, meinte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky. Er regte an, ein Verbot bestimmter palästinensischer Organisationen zu prüfen.

Zu den weiteren Schwerpunktthemen bis Freitag gehören die Finanzierung der Krankenhäuser, Perspektiven für die Schweinehaltung im Land und der Bau von Wohnungen in Dörfern.