Haftentlassungen wegen US-Schuldenstreit Frei sind sie billiger

Weil es überall an Geld fehlt, hat die USA Hunderte Einwanderer völlig überraschend aus der Abschiebehaft entlassen. 70 Milliarden Dollar lassen sich die USA den Gefängnisbetrieb jährlich kosten. Gespart werden soll aber auch beim Militär und bei Sozialprogrammen.

Von Moritz Koch, New York

Auf einmal öffneten sich die Gefängnistore, sie konnten gehen. Hunderte Einwanderer, die von den US-Behörden verdächtigt wurden, illegal im Land zu sein, wurden völlig überraschend aus der Abschiebehaft entlassen. Sie sollen nun in Freiheit darauf warten, dass ein Gericht über ihr Schicksal entscheidet. Menschenrechtler, die seit Jahren gegen den drakonischen Umgang mit illegalen Einwanderern protestiert haben, zeigen sich begeistert. Doch für die private Gefängnisindustrie, die mit der Unterbringung der Immigranten Milliarden verdient, ist die Massenentlassung ein Schock. Etwa 160 Dollar hatte der Staat den Unternehmen pro Tag für jeden inhaftieren Einwanderer gezahlt. Damit ist nun Schluss.

Knastkonzerne wie die Corrections Corporation of America oder die Geo Group gehören zu den ersten Leidtragenden der Sparmaßnahmen, die in Washington so gut wie niemand will, die aber nicht verhindert werden können. Danach zumindest sieht es aus: Die Zeit, die dem Kongress für einen Kompromiss bleibt, ist fast schon abgelaufen.

Am Freitag beginnt das Regiment des Rotstifts. Ausgaben mit einem Volumen von 1,2 Billionen Dollar sollen in den kommenden neun Jahren aus dem Bundeshaushalt geschnitten werden. Gespart wird vor allem beim Militär und bei Sozialprogrammen. Auch Fluglotsen und Parkwächter, Lehrer und Lebensmittelkontrolleure sind betroffen. Die Regierung hat sich vorbereitet, so gut es geht. Das Pentagon hat seine Ausgaben schon vorsorglich gestutzt, die Einwanderungsbehörde ICE folgt diesem Beispiel nun. Dennoch hat der Sparzwang seinen Schrecken nicht verloren.

Absturz nicht aufgehalten aber abgefedert

Die Regierung ist der größte Konsument und der wichtigste Investor der amerikanischen Volkswirtschaft. Ökonomen befürchten erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktur. Das ohnehin schleppende Wachstum dürfte in diesem Jahr auf ein Prozent abgebremst werden. Damit geriete auch die Erholung am Arbeitsmarkt ins Stocken.

Notenbankchef Ben Bernanke rief den Kongress am Dienstag dazu auf, die radikale Haushaltskur durch ein behutsameres Sparprogramm zu ersetzen. Die Geldpolitik "kann die Verantwortung für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung nicht alleine tragen", sagte er.

Auf die Finanzkrise und die von ihr ausgelöste große Rezession hat die US-Regierung mit einer massiven Steigerung der Ausgaben reagiert. So gelang es, den Absturz zwar nicht aufzuhalten, so doch zumindest abzufedern. Allerdings hat die Regierung die Konjunkturpolitik schon vor zwei Jahren eingestellt und Sparmaßnahmen beschlossen, die jetzt massiv verschärft werden. Nur nach dem Feldzug in Vietnam und nach dem Kalten Krieg hat Washington die Ausgaben noch schneller und noch drastischer reduziert.