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Haftbefehl gegen NRW-Landtagsvize:Pirat sucht Privatsphäre

Daniel Düngel

Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (Piraten) bei einer Rede im Landtag in Düsseldorf.

(Foto: dpa)

Sechs Haftbefehle, eine Krisensitzung und jede Menge Schulden: Das Amtsgericht Oberhausen bestätigt mehrere Vollstreckungsverfahren gegen den NRW-Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel. Die Landtagspräsidentin fordert den Piratenpolitiker auf, "entsprechende Konsequenzen zu ziehen" - der pocht auf seine Privatsphäre.

  • Wegen privater Schulden und unbezahlter Rechnungen sind dem Piratenpolitiker Daniel Düngel sechs Haftbefehle anhängig. Einer davon ist zur Vollstreckung ausgesetzt.
  • NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) forderte Düngel auf, die Vorwürfe schnell aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen".
  • Ein Sprecher der Piratenpartei sagte, Düngel betrachte die Vorgänge als seine dem Datenschutz unterliegende Privatangelegenheit.

Politiker muss sein Vermögen offenlegen

Daniel Düngel wird vorgeworfen, Schulden bei mehreren Gläubigern zu haben. Gegen den Politiker wurden zivilrechtliche Haftbefehle ausgesprochen, damit die Gläubiger Auskunft über Düngels Vermögen erhalten. Zuvor war der Politiker vom Gerichtsvollzieher aufgefordert worden, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Bislang ist der Politiker dieser Forderung nicht nachgekommen.

Düngel äußert sich via Twitter

"Mir gehts recht gut und selten isses so, wie es scheint", schreibt der Pirat auf Twitter zu den Vorwürfen. Ein Sprecher seiner Fraktion teilte mit, der Politiker befinde sich derzeit im Urlaub und wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Düngel bittet auf Twitter unterdessen, "keine doofen mentions" mehr lesen zu müssen. "Ob eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht hat, wie es einem persönlich geht, wenn über Persönliches geschrieben wird?" fragt er seine Follower. Wie die gesamte Piratenpartei steht Düngel für mehr Transparenz im Politikbetrieb.

Landtagspräsidentin Gödecke fordert Seriosität und Unabhängigkeit

"Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags", sagt Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Bereits Anfang Juni habe sie den Piratenpolitiker aufgefordert, seine Vermögensverhältnisse bis nach der Sommerpause zu klären. Das Amt eines Vizepräsidenten des Landtags verlange in besonderem Maße Seriosität und Unabhängigkeit, sagte Gödecke.

Die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei berät derzeit über Konsequenzen im Fall Düngel. Bislang will sich in der Partei niemand zu möglichen Ergebnissen der Gespräche äußern.

Verfahren trotz Immunität möglich

Im vorliegenden Fall geht es nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um zivilrechtliche Forderungen. Das bedeutet: Im Falle eines Vefahrens müsste Düngels Immunität als Abgeordneter nicht aufgehoben werden. Wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte, kann ein Gerichtsvollzieher Haftbefehle gegen Düngel vollstrecken.

© SZ.de/dpa/fehu/joba
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