Grundsteuer Ein fairer Sonderweg

Söder besteht auf einer Spezialregelung für Bayern. Zu recht.

Von Cerstin Gammelin

Söder gibt den Seehofer. Jedenfalls in Berlin; jedenfalls, wenn es um die Interessen Bayerns im Bund geht. Gewiss, Söders Ton ist etwas gepflegter als zuletzt der seines Vorgängers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. In der Sache aber bleibt alles wie gehabt. So wenig, wie bei der Reform der Erbschaftsteuer ein Weg an bayerischen Unternehmen vorbeiführte, so wenig geht jetzt bei der Grundsteuer einer an den bayerischen Immobilienbesitzern vorbei.

Bayern first! Nach diesem Motto hat Markus Söder den Kompromiss, den Olaf Scholz und 15 Länderfinanzminister mühsam ausgehandelt haben, vom Verhandlungstisch gewischt, um sein eigenes Konzept aufzutischen. Das - natürlich - ganz auf Bayern zugeschnitten ist. Söder will nicht, dass im Freistaat und besonders in München, wo Mieten und Boden so teuer sind wie fast nirgendwo sonst in der Bundesrepublik, auch die Grundsteuer rasant steigt. Er will sie deshalb in seine Obhut nehmen und im Gesetz eine Öffnungsklausel durchsetzen.

Der Plan ist nicht so egoistisch, wie er erscheint. Söder weiß um die Nöte anderer Länder, deren Gemeinden die Steuereinnahmen dringend brauchen - anders als in Bayern. Er hat daher angekündigt, sein Veto zurückzunehmen, sobald Bayern seinen Sonderweg bekommt. Das ist klug - und fair.