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Grundrente:"Ungerecht und unsolidarisch"

Die Koalition streitet darüber, ob sie die Sozialbeiträge antasten soll.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die geplante Grundrente sorgt für wachsenden Ärger innerhalb der Bundesregierung. Angefacht wird der schwelende Streit nun durch öffentlich gewordene Finanzierungsvorschläge aus den Ministerien für Finanzen und Soziales. Konkret geht es um Überlegungen, die Grundrente, also eine Aufstockung der Renten von Niedrigverdienern nach mindestens 35 Beitragsjahren, doch nicht alleine aus Steuern zu finanzieren, sondern auch auf Sozialbeiträge zurückzugreifen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende, das sei kein seriöser Weg, die Grundrente zu finanzieren.

Bislang hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stets eine reine Steuerfinanzierung versprochen; die Kosten taxierte er auf einen mittleren Milliardenbetrag.

Die enger werdenden Spielräume im Haushalt aber gefährden Heils Plan. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen in der Finanzplanung bis 2023 der aktuellen Steuerschätzung zufolge 10,5 Milliarden Euro.

Der Spiegel berichtete nun von einem neuen Finanzierungsvorschlag. Demnach sollen die Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern gesenkt werden, wodurch auch die Rentenversicherung entlastet würde, weil sie bei Rentnern den Arbeitgeberanteil zahlt. Diese Ersparnis solle dann in die Grundrente fließen. Aber dieses Manöver ginge naturgemäß zu Lasten der Krankenkassen. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit der Rentenversicherung höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose überweisen; auch diese zusätzlichen Mittel sollen für die Grundrente verwendet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben "ungerecht und unsolidarisch". Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der Bild-Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!"

SPD-Fraktionsvize Achim Post schaltete am Wochenende auf Gegenwehr: "Den geradezu lustvollen Eifer, mit dem Teile der Union die Grundrente offenbar jetzt zerreden wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen und finde ihn bei einem so elementaren Gerechtigkeitsprojekt auch nicht angemessen." Auch Katja Mast, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sprang Heil und Scholz bei. "Gegner der Grundrente versuchen, mit Falschmeldungen und Behauptungen diese wichtige Sozialreform zu stoppen", sagte sie. Das werde ihnen aber nicht gelingen.

Nach wie vor streiten Union und SPD auch darüber, ob die Grundrente an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt werden soll. Heil will auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist; die Union beharrt darauf. Kramp-Karrenbauer nannte es einen "großen Webfehler", dass die Grundrente nach den Plänen der SPD trotz "enger werdender Spielräume" ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. Es werde "ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen am Wochenende, künftige Rentner sollten keine Bittsteller sein.

© SZ vom 13.05.2019
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