In Frankreich hat die Polizei am Freitagmorgen damit begonnen, eine Raffinerie-Blockade bei Paris aufzuheben. Die Mitarbeiter sollen nach Rundfunkberichten durch eine Anordnung der Präfektur zur Arbeit verpflichtet werden.
Für Freitagnachmittag wird indes die Abstimmung im Senat über die umstrittene Rentenreform erwartet, die in den vergangenen Wochen Anlass für Protestaktionen mit Streiks, Blockaden und Krawallen war. Wegen der Mehrheit des bürgerlichen Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy gilt die Zustimmung zur Reform als sicher. Der Entwurf muss kommende Woche noch von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden. Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre.
In Frankreich beginnen an diesem Wochenende die Herbstferien - die Regierung hofft, dass die Protestwelle dadurch abebbt. Die Bahn erwartete eine leichte Verbesserung im Zugverkehr, der in den vergangenen Tagen streikbedingt akut beeinträchtigt war. Die Gewerkschaften kündigten jedoch an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erleidet einen Schwächeanfall und das Pentagon erschwert die Entlassung von homosexuellen Militärs: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Neun Monate nach seinem Herzinfarkt ist Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Schüttelfrost ins Krankenhaus gekommen - aber nur für eine Nacht. "Außer Anzeichen eines grippalen Infektes wurde nichts festgestellt", teilte die Bundestagsfraktion am Freitag mit. Am Morgen habe er die die Klinik wieder verlassen.
Vor seinem Schwächeanfall hatte der 56-Jährige mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Linken-Chef Klaus Ernst in der Stadthalle von Northeim in Niedersachsen über das Thema "Kurswechsel für ein gutes Leben" diskutiert. Anschließend stand er plötzlich auf und ging aus dem Saal. Mit einem Rettungswagen wurde er vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Dort verbrachte Trittin die Nacht zur Beobachtung.
Die Teilnahme an einer Nato-Konferenz der Bundestagsfraktion am Freitag sagte Trittin ab. Der Grünen-Politiker hatte im Januar einen Herzinfarkt erlitten. Er wurde damals für einige Tage im Krankenhaus behandelt, erholte sich aber rasch.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) muss mit koalitionsinternem Widerstand gegen ihre Pläne für eine Familienpflegezeit rechnen. "Ein Rechtsanspruch ist nicht der richtige Weg", sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, der Zeitung Die Welt. Die Pflegezeit solle besser in Tarifverträgen oder freiwillig geregelt werden. Im Koalitionsvertrag sei von einem Rechtsanspruch keine Rede. Ein Rechtsanspruch würde Unternehmen dazu verpflichten, die Arbeitszeit eines Mitarbeiters auf dessen Wunsch zu reduzieren, damit dieser einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen kann.
Die Familienministerin will ihren Gesetzentwurf nach eigener Aussage um die Jahreswende herum dem Kabinett vorlegen. Ein Arbeitnehmer, der einen Angehörigen pflegen will, solle zwei Jahre seine Arbeitszeit um 50 Prozent reduzieren, aber 75 Prozent seines Gehaltes beziehen können, erläuterte sie. Danach arbeitet er wieder voll, erhält aber für weitere zwei Jahre 75 Prozent seines Gehaltes. Den Arbeitgebern will Schröder entgegenkommen, indem die staatliche KfW Bankengruppe die Zwischenfinanzierung der Pflegezeit übernimmt.
Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, äußerte sich skeptisch: Die Ministerin müsse deutlicher machen, "dass die Familienpflegezeit in Kombination mit der Entgeltaufstockung nur eine mögliche Variante zum Umgang mit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sein darf", sagte er der Welt.
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Das Pentagon hält zumindest vorläufig daran fest, dass bekennende Schwule und Lesben nicht im US-Militär dienen dürfen. Allerdings soll die Entlassung von Homosexuellen erschwert werden. Verteidigungsminister Robert Gates erließ nach Medienberichten eine Direktive, nach der ab sofort nur die höchsten für die Teilstreitkräfte zuständigen Zivilisten über Entlassungen entscheiden dürfen. Das sind der Heeres-, der Luftwaffen- und der Marineminister.
US-Präsident Barack Obama will den "Bann" für Homosexuelle, die sich geoutet haben, ganz aufheben. Aber er tritt dafür ein, dass dies durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz geschieht und sorgfältig vorbereitet wird. Aus diesem Grund hatte die Regierung auch Berufung gegen die kürzliche Entscheidung einer Richterin in Kalifornien eingelegt, die die 17 Jahre alte Schwulen-Regelung Don't ask, don't tell (Frage nicht, sage nichts) als verfassungswidrig verworfen und einen Stopp angeordnet hatte. Ein Berufungsgericht setzte das Moratorium am Mittwoch (Ortszeit) vorläufig wieder aus.
Experten halten es für wahrscheinlich, dass sich am Ende das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigen wird.
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Die kubanische Regierung will fünf weitere Häftlinge nach Spanien ausreisen lassen. Wie die katholische Kirchenführung in Havanna mitteilte, handelt es sich dabei um Häftlinge, die nach einem Fluchtversuch von der Insel festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Einschließlich der fünf hätten damit bisher 47 Oppositionelle ihrer Ausweisung nach Spanien zugestimmt, sagte der Sprecher der Erzdiözese von Havanna, Orlando Márquez, in der am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
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Bei einem Sprengstoffanschlag sind in Pakistan sechs Grenzschützer ums Leben gekommen. Der Sprengsatz sei am Straßenrand versteckt gewesen, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Die Grenzsoldaten waren demnach in der Stammesregion Orakzai unterwegs, als ihr Fahrzeug von der Detonation erfasst wurde. Die Region Orakzai ist einer der Brennpunkte des Kampfes der pakistanischen Streitkräfte gegen die Taliban.
Eine weitere schwere Explosion mit mindestens zwei Toten hat sich in einer Moschee im Nordwesten Pakistans ereignet. Nach Angaben der Polizei detonierte der Sprengsatz während des Freitagsgebets, zu dem besonders viele Gläubige in die Moschee kommen. Bei der Explosion in einem Vorort der Stadt Peshawar seien auch sieben Menschen verletzt worden, sagte ein Polizei-Offizier. Zunächst war unklar, ob die Moschee von sunnitischen oder schiitischen Muslimen besucht wird.
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Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben können wegen Klagen der Kirche und von Atomkraftgegnern vorerst nicht beginnen. Die Klagen hätten aufschiebende Wirkung, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums in Hannover. Diese aufschiebende Wirkung entfalle, wenn die Genehmigungen für sofort vollziehbar erklärt würden. Dies habe das für die Erkundung verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Ende September beantragt. Der Antrag werde aber noch vom Landesamt für Bergbau geprüft, sagte sie. Gegen eine Erklärung des Sofortvollzuges können die Kläger wiederum vor Gericht ziehen.
Wann die Arbeiten dann tatsächlich beginnen können, sei ungewiss. "Solche Entscheidungen dauern natürlich ein paar Tage", sagte die Sprecherin. Derzeit fänden in den Salzstock lediglich Vorbereitungen für die Erkundung statt. Zudem würden die neu eingestellten Mitarbeiter für ihre Aufgaben geschult.
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Ein schockierendes Foltervideo aus der indonesischen Unruheprovinz Papua ist nach Angaben der Regierung echt. Darauf sind mutmaßliche Separatisten aus Papua zu sehen, die von Soldaten beim Verhör misshandelt werden. Sie verbrennen einem Mann die Genitalien, und ziehen einem zweiten ein scharfes Messer über die Kehle. Die Videos waren vergangene Woche bei YouTube eingestellt worden.
"Der Einsatz der Soldaten gegen die Männer, die wegen einer möglichen Beteiligung an Schießereien festgehalten werden, ging zu weit", sagte ein Regierungsbeamter. Die Festgenommenen stehen demnach im Verdacht, Anschläge auf das US-Bergwerk Freeport verübt zu haben. Die Armee werde gegen die beteiligten Soldaten ermitteln und sie bestrafen, sagte der Beamte. Amnesty International hatte an die indonesischen Behörden appelliert, die Vorgänge zu untersuchen.
In der Provinz Papua kämpfen Separatisten für größere Autonomie. Papua war eine niederländische Kolonie. Indonesien gliederte das Gebiet 1969 nach einem Referendum ein. Die Einwohner sagten später, die indonesischen Behörden hätten das Ergebnis manipuliert.
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Der Neustart des stillstehenden Atomkraftwerks Krümmel verzögert sich möglicherweise. Es sei offen, ob der Antrag auf Wiederanfahren noch im Dezember oder erst Anfang des Jahres gestellt werde, sagte eine Sprecherin von Vattenfall Europe am Freitag in Hamburg. Noch Mitte September hatte der Betreiberkonzern angekündigt, den seit Mitte 2007 fast ohne Unterbrechung stillstehenden Reaktor dieses Jahr wieder zu starten. Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka sagte Spiegel Online: "Wir setzen alles daran, dass Krümmel bis Ende 2010 wieder anfahrbereit ist. Ich kann aber nicht ausschließen, dass die Zustimmung der Behörden zum Wiederanfahren erst Anfang 2011 erfolgt." Sicherheit habe oberste Priorität, nicht Zeit. Krümmel war im Sommer vor drei Jahren nach dem Brand eines Transformators abgeschaltet worden. Seitdem war das Kernkraftwerk aber nur gut zwei Wochen lang am Netz. Auch Risse in Schweißnähten an Rohrleitungen, fehlerhaft angebrachte Dübel und ein kaputter Brennstab sorgten für Probleme. Die Instandsetzung und Modernisierung Krümmels kostete laut Vattenfall rund 390 Millionen Euro. Erstmals wurden etwa bereits bestrahlte Brennelemente mit Filtern nachgerüstet, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Sie sollen verhindern, dass Fremdkörper in die Brennelemente im Reaktor eindringen. Neue Brennelemente seien schon damit ausgerüstet, sagte die Sprecherin. Außerdem sollen in das Rohrleitungssystem feinste Filter eingebaut werden.
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Der mysteriöse Tod des britischen Waffenexperten David Kelly ist laut bisher geheimer Dokumente ein Selbstmord gewesen. Das britische Justizministerium veröffentlichte die Dokumente am Freitag. Sie stützen die bisher öffentlich vertretene These des Freitods. Mediziner hatten dagegen die Selbstmord-These angezweifelt. Kelly hatte kurz nach Beginn des Irak-Krieges 2002 einem Journalisten gegenüber erklärt, nach seiner Auffassung habe die Regierung Geheimdienstinformationen bewusst frisiert. Demnach sollte der Irak unter Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sein. Wenige Wochen später wurde Kelly mit aufgeschnittenen Pulsadern tot im Wald in der Nähe seines Hauses in Oxford gefunden. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der Hauptgrund für den bis heute umstrittenen Einmarsch britischer Truppen an der Seite der USA in den Irak. Später kam heraus, dass der Irak nicht über solche Waffen verfügte. 2004 kam eine Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass der Tod Kellys auf Selbstmord zurückzuführen ist. Die detaillierten Untersuchungsergebnisse sollten jedoch eigentlich 70 Jahre lang unter Verschluss bleiben, um Schaden von der Familie abzuwenden. Mediziner hatten die Ergebnisse angezweifelt, unter anderem wegen der Position, in der die Leiche gefunden worden war und weil auffallend wenig Blut geflossen war. Kritiker fordern weitere Untersuchungen. Diese müsste der britische Generalstaatsanwalt anordnen.
(dpa)
Die Internetplattform Wikileaks hat für Samstag eine "bedeutende" Bekanntgabe angekündigt und damit Spekulationen über eine bevorstehende Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Irak-Krieg befeuert. "Bedeutende Wikileaks-Veröffentlichung in Europa morgen um 10.00 Uhr", teilte die auf Enthüllungen spezialisierte Plattform am Freitag im Internet mit. NATO und USA zeigten sich besorgt über mögliche Enthüllungen. In der über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Mitteilung machte Wikileaks keine Angaben zu dem Ort der Veröffentlichung und somit auch nicht zu der Ortszeit, zu der sich Wikileaks äußern will. Auch das Thema der Ankündigung wurde nicht genannt. Die Plattform hatte jedoch kürzlich eine baldige Veröffentlichung zahlreicher geheimer US-Dokumente zum Irak-Krieg angekündigt. Bereits im Juli veröffentlichte Wikileaks 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan. Dabei wurde das Material dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel sowie der New York Times und dem britischen Guardian vorab zur Verfügung gestellt. Auch bei der nun erwarteten Veröffentlichung des Dossiers zum Irak-Krieg, das dreimal so umfangreich sein soll wie jenes über den Afghanistan-Einsatz, will Wikileaks offenbar mit Medien zusammenarbeiten. Die veröffentlichten Einsatzberichte zeichneten ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. In den Dokumenten wurde auch der pakistanische Geheimdienst ISI beschuldigt, die radikalislamischen Taliban in Afghanistan seit 2004 finanziert und mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und das US-Verteidigungsministerium zeigten sich am Freitag besorgt über die offenbar kurz bevorstehende Enthüllung neuer Unterlagen. Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen könne "Soldaten und auch Zivilisten in Gefahr bringen", sagte Rasmussen am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell warnte, Wikileaks gefährde durch die Veröffentlichung vertraulicher Militärunterlagen Leib und Leben von Soldaten.
(AFP)