Grüne:Kretschmanns Dilemma

Was der Ministerpräsident auch tut, er wird Ärger kriegen.

Von Christoph Hickmann

Mindestens ein paar unangenehme Tage hat Winfried Kretschmann vor sich, eher noch einige unerfreuliche Wochen. Widersetzt er sich dem Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist ihm nach gerade einem Monat Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die erste Koalitionskrise sicher. Stimmt er zu, steigt ihm die eigene Partei aufs Dach.

Ärger bekommt er in jedem Fall. In den eigenen Reihen ist der Druck auf den Ministerpräsidenten auch deshalb so groß, weil bereits jetzt jede Festlegung als Fingerzeig für die Bundestagswahl 2017 gewertet wird. Stellt Kretschmann sich gegen den Koalitionspartner CDU, stärkt er die Schwarz-Grün-Skeptiker in der Union, vor allem der CSU. Wahrt er den Koalitionsfrieden und stimmt im Bundesrat zu, verprellt er damit all jene, die für 2017 noch eine Resthoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis hegen.

Den Grünen im Bund kann das beides nicht recht sein. Nach ihrer klar links ausgerichteten Kampagne 2013 hatten sie sich geschworen, diesmal ohne jede Festlegung in den Wahlkampf zu ziehen, zumindest koalitionstechnisch. Entsprechend heikel ist für sie etwa die Frage, ob sie sich hinter eine rot-rot-grüne Kandidatin für das Bundespräsidentenamt stellen. Aber so ist das eben in der Politik: Manchmal muss man sich entscheiden. Am Versuch, es allen recht zu machen, werden selbst die Grünen scheitern.

© SZ vom 13.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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