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Große Koalition:Union bremst bei Grundrente

Die Union erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Alternativkonzept zur Finanzierung der Grundrente für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer nicht rechtzeitig kommt. "Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist", sagte der Arbeitsexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und daran halten wir fest." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte die Union vor einem Rückzug. "Die Grundrente wird kommen. Sehr viele Rentnerinnen und Rentner warten darauf", sagte er.

© SZ vom 06.02.2020 / dpa

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