Große Koalition:Nahles verschafft sich Luft

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Der SPD-Parteivorstand verzichtet auf einen Sonderparteitag und stellt sich demonstrativ hinter die Vorsitzende.

Die SPD-Führung hat sich darum bemüht, trotz dramatischer Landtagswahlergebnisse und weiter sinkender Umfragewerte der Parteivorsitzenden Andrea Nahles den Rücken zu stärken. Der Vorstand lehnte am Montag die Forderung aus den eigenen Reihen nach einem vorgezogenen Parteitag ab, auf dem auch eine Neuwahl der Parteispitze möglich gewesen wäre. "Wir haben uns untergehakt, wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts", sagte Nahles nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz, zu der sie in Begleitung mehrerer ihrer Stellvertreter sowie einiger SPD-Bundesminister erschien. Damit ist vorerst auch ein Ausstieg der SPD aus der großen Koalition vom Tisch, die von Kritikern als Hauptgrund für das schlechte Erscheinungsbild der Partei gesehen wird.

Nahles sagte, ein Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition sei während der Vorstandsklausur überhaupt kein Thema gewesen. Stattdessen habe man eher "Grundsätzliches" diskutiert. Sie sei allerdings beauftragt worden, bis Dezember mit den Unionsparteien zu klären, in welchem Stil und mit welchen konkreten Projekten die große Koalition weiterarbeiten wolle. Noch vor Weihnachten will Nahles die Ergebnisse dieser Gespräche mit dem SPD-Vorstand beraten. Die Fortsetzung der Koalition ist zunächst auch unberührt von der Frage, wer Angela Merkel im CDU-Vorsitz nachfolgt. "Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union", sagte die SPD-Vorsitzende.

Auch Merkel bekräftigte, dass die große Koalition von der Neuwahl an der Parteispitze nicht beeinträchtigt werden solle. Der Vorstand der Christdemokraten beschloss am Montag nach Angaben der scheidenden Parteichefin einmütig, dass man sich dem geltenden Koalitionsvertrag verpflichtet fühle und die Regierung mit der SPD auf dieser Basis fortsetzen wolle. Die Parteiführung legte außerdem fest, dass sich die Kandidaten für die Nachfolge Merkels in voraussichtlich acht oder neun Regionalkonferenzen der CDU-Basis vorstellen sollen. Die Zahl der mittlerweile zwölf Bewerber dürfte sich dadurch reduzieren, dass laut Statut der CDU als Kandidat für den Parteivorsitz nur gilt, wer von einer dafür berechtigten Parteigliederung vorgeschlagen wird.

Grünen-Chef Robert Habeck erteilte unterdessen Überlegungen vorerst eine Absage, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Das ist überhaupt nicht unser Thema", sagte Habeck dem Deutschlandfunk. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt wiederholt erklärt, dass seine Partei für eine Jamaika-Koalition unter der Voraussetzung zur Verfügung stünde, dass Merkel nicht mehr Kanzlerin würde. Für einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der CDU wäre eine Jamaika-Koalition faktisch die einzige Möglichkeit, Angela Merkel als Kanzlerin vorzeitig zu stürzen. Dass die SPD einen anderen Kanzlerkandidaten der Union wählen und so die Koalition fortsetzen würde, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

© SZ vom 06.11.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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