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Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern:Rot-Schwarz geht in die nächste Runde

Im Schweriner Landtag soll weiterhin eine Große Koaltion das Sagen haben. Nach der gewonnenen Landtagswahl Anfang September hat sich die SPD für die CDU als Koalitionspartner entschieden, die Linkspartei ist somit aus dem Rennen.

Der Landtagswahlsieger SPD will die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortführen. Man werde der CDU die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung anbieten, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einer Sitzung der SPD-Spitzengremien am Mittwoch in Rostock. Die Linken sind damit aus dem Rennen, obgleich auch mit ihnen Koalitionsverhandlungen möglich gewesen wären, wie Sellering betonte.

SPD strebt in Schwerin Fortsetzung der großen Koalition an

Die Große Koalition soll wieder her. Der alte und neue Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Mann Erwin Sellering (links),  will die Zukunft des Landes mit dem bewährten Koalitionspartner planen. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier wird also wieder mitmischen.

(Foto: dapd)

Gemeinsam mit der CDU sei das Land in den vergangenen Jahren gut regiert worden, sagte der alte und neue Regierungschef weiter. "Wir hatten Zustimmungswerte, die keine Regierung vor uns aufweisen konnte." Die Wähler hätten eine Fortführung der großen Koalition gewollt. "Das war ein wichtiger Punkt für uns".

Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Entscheidung zugunsten der CDU einstimmig angenommen. Die Koalitionsgespräche würden "ab sofort" beginnen, sagte Sellering.

Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag einzuberufen, wo der dann vorliegende Koalitionsvertrag beschlossen werden soll. Ein Schwerpunkt der künftigen Koalition sei der Mindestlohn. Ziel sei, dass die Löhne im Nordosten steigen müssten. "Da können wir nicht auf den Bund warten", betonte Sellering.

Bei Auftragsvergaben des Landes werde darauf geachtet, dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Diese Empfehlung gelte auch für die Kommunen und die Förderpolitik des Landes. Dazu werde die künftige Regierung ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erlassen. Wenn das nicht gelinge, würden die dringend benötigten Fachkräfte das Land verlassen, befürchtete der Ministerpräsident.

SPD und CDU wollen darüber hinaus die Situation in den Kitas des Landes verbessern, beispielsweise mit einem kostenlosen Mittagsessen. Zudem sollen die Krippenplätze billiger werden. Der Bereich Erneuerbare Energien solle in einem Ministerium zusammengefasst und die solide Finanzpolitik fortgesetzt werden, betonte Sellering.

Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition neun Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71 Parlamentarier.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/infu
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