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Großbritannien:Wettlauf nach rechts

London verfolgt einen strammen Kurs in der Asylpolitik. Die neueste Idee: Flüchtlinge auf ausrangierten Fähren.

Von Alexander Mühlauer

Nigel Farage hat es nicht leicht. Seit einiger Zeit leidet der Chef der britischen Brexit Party an einem Aufmerksamkeitsdefizit. Egal, wie sehr er sich auch anstrengt, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen - es gelingt ihm nicht. Das liegt vor allem daran, dass mit Boris Johnson nun ein Premierminister regiert, der Farage als Ober-Brexiteer abgelöst hat. Und so ist es kein Wunder, dass die konservative Regierung in London nun an einem Asylkonzept arbeitet, das Farage vor Neid erblassen lassen dürfte.

Noch sind die Pläne unter Verschluss, aber was davon bereits in britischen Medien durchgesickert ist, hat es in sich. Demnach ließ Innenministerin Priti Patel ihre Beamten den Bau von Asylzentren in britischen Überseegebieten prüfen. Im Gespräch waren Ascension und St. Helena im Südatlantik, jene Insel also, auf die Napoleon einst verbannt worden war. Patel verwarf diese Idee allerdings wieder, nachdem das Außenministerium vor logistischen Problemen gewarnt hatte. Offenbar ist es nicht so einfach, Asylsuchende, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, auf eine mehr als 6000 Kilometer entfernte Insel zu bringen. Ganz zu schweigen von den Kosten.

Der Grund für den Aktionismus der Regierung ist die Tatsache, dass seit Jahresbeginn immer mehr Menschen versuchen, mit Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Bis Ende August waren es etwa 5000 - und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Brexit-Party-Chef Farage versuchte schon während des Sommers daraus politischen Profit zu schlagen. Immer wieder reiste er nach Dover, stellte sich vor eine Kamera und beschuldigte Patel und Johnson, sie würden illegale Migration nicht bekämpfen.

Das wollen sich die beiden nicht nachsagen lassen. Beim Tory-Parteitag, der an diesem Wochenende beginnt, will Patel einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik ankündigen. Zu Aufnahmezentren im Südatlantik wird es wohl nicht kommen, aber dafür gibt es nun die Idee, Asylverfahren auf Fähren durchzuführen, die nicht mehr im Betrieb sind. Die Times berichtet, dass die Regierung erwäge, eingemottete Schiffe zu kaufen und sie in Asylzentren vor der Küste umzuwandeln. Auch stillgelegte Ölplattformen in der Nordsee seien dafür im Gespräch.

Die Regierung will damit eines ihrer Wahlversprechen erfüllen und die Einwanderungspolitik nach dem Brexit verschärfen. Aus dem Innenministerium heißt es, dass Großbritannien auf "eine lange und stolze Geschichte zurückblicken kann, in der es all jenen Zuflucht gewährte, die Schutz benötigten". Dies werde auch so bleiben - gleichzeitig wolle man Asylmissbrauch und damit verbundene Kriminalität verhindern.

Im Fokus bleibt vor allem der Ärmelkanal. Laut Financial Times ist im Innenministerium darüber diskutiert worden, Schiffe der Küstenwache mit Pumpen auszurüsten, die Wellen erzeugen, sodass die Boote von Migranten zurück in französisches Gewässer gedrängt würden. Es gebe allerdings einige Bedenken: So sei etwa die Gefahr, dass die mit Menschen überladenen Boote kentern, durchaus groß.

© SZ vom 02.10.2020

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