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Großbritannien vor der Wahl:Mitgefangen, mitgehangen

Gordon Brown kämpft, David Cameron strauchelt: Prognosen sagen beiden Politikern keine absolute Mehrheit voraus. Großbritannien schliddert auf die Krise zu.

Stefan Kornelius

Das älteste Parlament der Welt hat den Vorteil, dass seine Webfehler ebenfalls schon eine ganze Weile bekannt sind. Das britische Westminster-System mag also die Keimzelle des demokratischen Parlamentarismus sein, genauso aber blockiert das britische Mehrheitswahlrecht die Parteienvielfalt.

Bei Mehrheitswahlen gibt es nur einen Gewinner, was - zumindest im vergangenen Jahrhundert - den Briten quälende Koalitionsdebatten weitgehend erspart hat. Die Lieblingsbeschäftigung des Berliner politischen Personals, das Koalitionsgezänk, ist den Briten so fremd wie unheimlich. Für sie zeugt das nur von einer schwachen Demokratie und einem instabilen Staat.

Das System wankt, Rufe nach einer Verfassung werden laut

Das Mehrheitswahlrecht wird dann zum Problem, wenn das politische System plötzlich mehr als zwei Parteien kennt, die das Land unter sich aufteilen wollen. Der hartnäckige Erfolg der Liberaldemokraten und das Aufkeimen radikaler Parteien stürzt die britische Politik nun in die Krise.

Wieder mal, könnte man meinen, denn die Briten sehen mit Inbrunst das System wanken und debattieren mit Leidenschaft, ob die Nation achthundert Jahre nach der Magna Charta nicht doch eine Verfassung bräuchte. Diesmal aber ist es ernst.

Allen Umfragen zufolge wird es bei den Unterhauswahlen in diesem Halbjahr keinen klaren Sieger geben. Labour wird vielleicht ein paar Sitze mehr haben als die Konservativen, und keine der großen Parteien wird alleine die absolute Mehrheit im Unterhaus stellen können.

Es wird also eine Minderheitsregierung in enger Absprache mit den Liberalen geben müssen, vielleicht gar eine Koalition, möglicherweise auch Neuwahlen. Das ist keine verlockende Aussicht, vor allem nicht für den volkswirtschaftlich sehr bedeutsamen Finanzplatz in London, der das Land am liebsten unter der festen Führung einer fiskalisch verlässlichen konservativen Partei sähe.

Die Torys verlieren ihren Vorsprung

Diese konservative Partei aber hat die vergangenen Monate genutzt, um einen bislang als sicher anzunehmenden Wahlerfolg ernsthaft zu gefährden. Die Torys unter der Führung von David Cameron sind binnen zwei Jahren von einem satten zweistelligen Vorsprung in den Umfragen abgestürzt und haben ihren Frischefaktor verloren.

Während Premierminister Gordon Brown in erstaunlicher Schmerzunempfindlichkeit alle Folter eines Politikerlebens ertrug, machte David Cameron: nichts. Der Vorsitzende der Torys glaubte, sich vom Nimbus des Parteien-Siegfrieds nähren zu können, den die Granden der Konservativen in all ihren Machtkämpfen nicht zu verletzen vermochten. Jetzt aber wurde seine verwundbare Stelle entdeckt: Über Cameron ist die Zeit hinweggegangen, Brown hat ihn schlicht ausgesessen.

Die Torys haben an zwei Phänomenen zu knabbern: Erstens ist es schwer, wenn man jeden Tag so tun muss, als wenn man morgen die Amtsgeschäfte übernimmt. Wer nämlich jeden Tag Sahnekuchen verspricht, der macht Lust auf Schwarzbrot. Schwarzbrot aber, das ist Gordon Brown. Und zweitens haben die Torys vor lauter Siegesgeheul vergessen, dass die Wähler womöglich doch die eine oder andere inhaltliche Frage haben.

Der Albtraum: keine absolute Mehrheit im Unterhaus

Browns Boni-Steuer für gierige Manager war ein großer Erfolg. Dagegen wollen die Torys Volksaktien von Pleite-Banken unter die Leute bringen, bezuschusst vom Staat. Für diese Spielereien hat das zornige Wahlvolk kein Verständnis mehr.

Hung Parliament ist die Bezeichnung für den Albtraumzustand des etablierten britischen Systems, ein Wahlergebnis, das für keine absolute Mehrheit im Unterhaus sorgt. Für die kleinen Parteien ist es ein Traumzustand, weil endlich die Ungerechtigkeit eines Systems offenbar wird, das den Wählerwillen nicht repräsentativ abbildet. Halten sich die Stimmungswerte, dann schliddert Großbritannien tatsächlich in eine Krise. Sie könnte sich als heilsam erweisen.

© SZ vom 03.03.2010/pbar
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