Großbritannien:Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

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Die Briten treten Ende Januar 2020 aus. Dann bleibt nur ein Jahr, um alles weitere mit Europa zu regeln.

Von Björn Finke, Brüssel

Das britische Parlament hat am Freitag den Weg für den Brexit freigemacht. Das Unterhaus in London votierte mit 358 zu 234 Stimmen für das Austrittsgesetz des konservativen Premierministers Boris Johnson. Der Rechtsakt erlaubt die Ratifizierung des Brexit-Abkommens, das London und Brüssel ausgehandelt haben, und überträgt dessen Regelungen in britisches Recht. Das Unterhaus wird das Gesetz in der zweiten Januar-Woche weiter debattieren, danach muss noch das Oberhaus sein Placet geben, doch nach der gewonnenen Abstimmung steht einem Austritt am 31. Januar de facto nichts mehr im Wege.

Auch das Europaparlament in Straßburg muss den Vertrag billigen, der die Bedingungen der Trennung regelt. Dies ist für Januar angesetzt; die Unterstützung dieser Volksvertretung gilt als sicher. Johnson sagte in der Debatte am Freitag, nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden. Seine Vorgängerin Theresa May war mit dem Austrittsvertrag dreimal im Unterhaus durchgefallen. Auch für Johnsons Kurs gab es im Oktober keine Mehrheit. Darum setzte der Konservative Neuwahlen an, und die bescherten ihm in der vergangenen Woche eine üppige Mehrheit der Sitze.

Nach dem Austritt beginnt eine Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen fast nichts ändert. Während dieser Zeit wollen London und Brüssel einen Handelsvertrag abschließen, damit am Ende keine Zölle eingeführt werden müssen. In vielen anderen Bereichen möchten beide Seiten ebenfalls eine enge Zusammenarbeit vereinbaren. Die Übergangsphase läuft aber schon Ende 2020 aus, und Johnson hat in das Austrittsgesetz das Verbot einer Verlängerung aufnehmen lassen. Daher ist die Zeit äußerst knapp: Die Verhandlungen können offiziell erst Anfang März beginnen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission ein Mandat erteilt haben. Die fertigen und übersetzten Abkommen müssten Ende November vorliegen, damit noch das Europaparlament und die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen können.

Es wird erwartet, dass sich London und Brüssel in den wenigen Monaten nur auf einen sehr schlichten Handelsvertrag einigen können, wenn überhaupt. Kompliziertere Themen müssten nach der Übergangsphase debattiert werden. Ohne Handelsabkommen würden von Januar 2021 an Zölle erhoben; an den Häfen würden Lastwagen kontrolliert. Es drohten Staus, Chaos und Schäden für die Wirtschaft.

© SZ vom 21.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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