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Großbritannien:Stimmungstest am Bildschirm

Labour versucht auf dem virtuellen Parteitag den Schwung aus den Umfragen zu nutzen. Diese sehen beide großen Parteien gleich auf.

Von Alexander Mühlauer, London

Parteichef beim Uni-Besuch: Keir Starmer in der Abteilung für klinische Forschung an der medizinischen Hochschule in Edinburgh.

(Foto: Jane Barlow/AP)

Eigentlich hätte der Labour-Parteitag am Samstag in Liverpool beginnen sollen, aber daraus wurde nichts. Wegen der Corona-Pandemie findet die diesjährige Konferenz virtuell statt. Die Treffen der britischen Parteien nach der Sommerpause dienen stets als Stimmungstest, aber am Bildschirm war es selbst für Teilnehmer schwierig, die Atmosphäre in der Partei einzuschätzen. Und so verwiesen viele auf eine Meinungsumfrage des Instituts YouGov für die konservative Zeitung Times: Derzufolge konnte Labour erstmals seit der Unterhaus-Wahl im Dezember zu den Tories aufschließen - beide großen Parteien liegen bei 40 Prozent. Auf die Frage, wer den besten Premierminister abgeben würde, sprachen sich nur 31 Prozent der Befragten für den konservativen Amtsinhaber Boris Johnson aus; 34 Prozent votierten für Labour-Chef Keir Starmer.

Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten für die britische Linke. Denn bei den inhaltlichen Fragen schnitt Labour bei Weitem nicht so gut ab: Sowohl bei den Themen Wirtschaft und Brexit gab die Mehrheit der Befragten an, dass sie Labour nicht vertrauen würden. Deutliche Zustimmung konnte Labour nur in der Wohnungsbaupolitik erringen. Bei der entscheidenden Frage, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger der Linken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrauen, fiel das Ergebnis knapp aus: 38 Prozent der Befragten gaben an, Labour zu vertrauen; 36 Prozent sprachen der Partei dagegen ihr Misstrauen aus.

Starmer, der am Dienstag seine Rede beim Partei-Kongress halten will, gab am Wochenende schon mal einen Vorgeschmack auf das, was kommt. In einem Interview mit der Sunday Times nannte er als Hauptbotschaft die Tatsache, dass Labour nun eine neue Parteiführung habe. Folgerichtig heißt der neue Slogan "A New Leadership". Starmer will einen Schlussstrich unter die teils linksradikale Agenda seines Vorgängers Jeremy Corbyn ziehen. Das Programm für die Unterhaus-Wahl im Dezember sei mit Vorschlägen überladen gewesen, die viele Menschen nicht für umsetzbar gehalten hätten, sagte er. Das Ergebnis war die schlimmste Wahlniederlage für Labour seit 1935. Im traditionell roten Nordengland verlor die Partei viele Wahlkreise an die Tories.

Um diese zurückzugewinnen, will Starmer den Premier als "inkompetent" darstellen, als einen, der bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bis heute schwere Fehler begeht. "Wir haben auf grausame Weise erlebt, wie die Anfälligkeit unserer öffentlichen (Gesundheits-)Versorgung und der Wirtschaft offensichtlich wurde", sagte Starmer der Zeitung. Bei einem Fernsehauftritt in der BBC erklärte er am Sonntag, dass seine Partei zwar hinter den Corona-Regeln der Regierung stehe, aber dies nicht heiße, dass man sie nicht kritisieren könne. So weit wie sein Parteikollege Sadiq Khan, der als Londoner Bürgermeister eine umgehende Verschärfung der Vorschriften für die britische Hauptstadt forderte, ging Starmer nicht. Khan brachte etwa die zeitweise Schließung von Pubs und Restaurants ins Spiel. Dem wollte sich Starmer nicht anschließen, er forderte aber ein "schnelles Handeln" der Regierung.

In Großbritannien ist die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen zuletzt auf mehr als 4400 gestiegen. Seit einer Woche gilt deshalb die sogenannte Sechser-Regel ("Rule Of Six"): Es dürfen sich nur noch maximal sechs Menschen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Außerdem sollen "Covid Marshals" die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die Behörden zu informieren, wenn sie andere bei einem Regelverstoß beobachten. Britischen Medienberichten zufolge plant die Regierung außerdem hohe Strafen: Wer sich nicht an die Selbstisolationsregeln hält, muss künftig mit einem Bußgeld von 1000 Pfund (umgerechnet etwa 1090 Euro) rechnen. Bei wiederholten Verstößen kann die Strafe bis zu 10 000 Pfund betragen.

Gegen diese strengen Vorhaben wächst allerdings der Widerstand unter den Tories. Konservative Kritiker des Regierungskurses sehen darin "Stasi-Methoden" und werfen Premierminister Johnson einen Angriff auf die freie britische Gesellschaft vor.

© SZ vom 21.09.2020

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