Großbritannien Showdown im Unterhaus

Phillip Lee, Staatssekretär im Justizministerium, ist am Dienstag aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung zurückgetreten. Er halte den EU-Austritt immer noch für falsch.

(Foto: Chris McAndrew/British Parliament)

Im Parlament in London widersetzen sich die Brexit-Gegner dem Kurs von Premierministerin Theresa May - auch ihr Kabinett ist gespalten.

Von Cathrin Kahlweit, London

Zu Beginn der mit großen Erwartungen befrachteten Sitzung, zu der das Unterhaus in Sachen Brexit am Dienstag zusammenkam, hielt der Parlamentssprecher eine eindringliche Ansprache: Es sei dies, sagte John Bercow, einer jener Momente, in denen sich die Abgeordneten sicher sein müssten, dass sie nur nach ihrem Gewissen und im Sinne ihrer Wähler abstimmten. Und nicht, weil sie sich einem Fraktionszwang unterwerfen zu müssen meinten. Immerhin gehe es bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz um das Schicksal des Landes.

Wie wichtig - und doch zugleich fruchtlos - dieser Appell war, zeigte kurz darauf ein Hilferuf der Tory-Abgeordneten Anna Soubry: Sie kenne einen Kollegen, der Drohungen gegen sich selbst, seine Mitarbeiter, ja seine Familie bekomme und deshalb nicht so zu stimmen wage, wie er für richtig halte. Bercow konnte nur wiederholen: Leitschnur für die nächsten zwei Tage, an denen über mehr als ein Dutzend teils grundlegender Änderungsanträge entschieden wird, müsse das Gewissen sein.

Einer zumindest hatte sich genau darauf am Dienstagmorgen berufen, als er zurücktrat: Phillip Lee, Staatssekretär im Justizministerium, sagte, er werde seinen Kindern nicht mehr in die Augen sehen können, wenn er sich nicht mit aller Kraft gegen den Brexit stemme. Er könne den Kurs von Theresa May nicht unterstützen, und er halte es für unmöglich, aus einer Kabinettsposition heraus den nötigen Wechsel herbeizuführen. Das Volk, so Lee, müsse ein zweites Mal befragt werden.

Der Rücktritt schickte am Morgen des auf insgesamt zwölf Stunden angesetzten Parforceritts Schockwellen durch das Regierungsviertel, weil sich nicht nur May fragen musste: Kommt da noch mehr? Ist Lees Rücktritt nur der Beginn einer größeren Revolte? Immerhin hatten sich im Vorfeld Kritiker aus den eigenen Reihen gemeldet, die der Regierung einige schwere Niederlagen beibringen könnten.

Möglichkeiten gäbe es genug: Da ist der Streit über ein konkretes Austrittsdatum, das die Regierung im Gesetz festschreiben will. Die Übernahme der Europäischen Erklärung der Menschenrechte, was die Regierung nicht will. Der Verbleib in der Zollunion. Die Übernahme von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Und die Frage, inwieweit das Parlament darüber mitentscheidet, ob der Deal, den May vorlegt, gut genug ist oder ob die Regierung zurück an den Verhandlungstisch geschickt wird. Zu einigen Anträgen hat das Kabinett Kompromissvorschläge vorgelegt, auf die sich einige Kritiker einlassen dürften, zu anderen gibt es fraktionsübergreifende Gegenanträge, zu wieder anderen existiert keine Einigkeit zwischen Regierungskritikern bei Tories und Labour - alles in allem eine äußerst unübersichtliche Gefechtslage.

Die Regierung führt an, ihre Position gegenüber Brüssel werde geschwächt, wenn das Parlament bei Details mitreden wolle. Der Tory-Abgeordnete und Brexit-Gegner Dominic Grieve argumentierte dagegen; er legte zugleich einen Vorschlag vor, nach dem das Parlament in drei Zeitschritten mit der Regierung verhandeln könnte, sollten die Abgeordneten deren Verhandlungsergebnis im Oktober zurückweisen. Demnach würde das Parlament den Ministern Gelegenheit zu Nachverhandlungen geben. Sollte dies bis sechs Wochen vor dem Brexitdatum Ende März 2019 nicht zu einem Ergebnis führen, könnte das Parlament May zwingen, so vorzugehen, wie das Parlament es will. Damit wäre, so Grieve, der "meaningful vote", die Mitsprache der Abgeordneten gesichert und die Gefahr, dass es gar keinen Deal gibt, gebannt. Offenbar sicherte May einigen Rebellen in der eigenen Fraktion vor der Debatte zu, man werde über diesen Vorschlag nachdenken. Die ursprünglich eingebrachte Gesetzesänderung, über die dann später abgestimmt wurde, bekam keine Mehrheit mehr. So endete der Dienstag mit einem vorläufigen Sieg der Regierung, weitere Abstimmungen sollten erst am Mittwochabend stattfinden.