Großbritannien May vor dem Rücktritt

Die Premierministerin verliert weiter an Rückhalt, die Rufe nach ihrem Abschied werden auch in der Regierung lauter. Möglich, dass sie sich noch diese Woche erklärt.

Von Björn Finke, London

Für die britische Premierministerin Theresa May haben die letzten Tage ihrer Amtszeit begonnen. Medien im Königreich spekulieren, dass sie bereits an diesem Freitag einen Termin für ihren Rücktritt verkünden könnte - oder am Montag, nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Briten gaben schon am Donnerstag ihre Stimmen ab, und Umfragen sehen Mays regierende Konservative nur auf dem vierten oder fünften Platz. Es wird erwartet, dass May das Land weiter führt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Das kann vier bis sechs Wochen dauern.

In der Nacht zum Donnerstag trat Mays Vertraute Andrea Leadsom, Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, zurück - aus Protest gegen die Zugeständnisse, die May der Oppositionspartei Labour beim Brexit-Kurs gewähren will. Es war der 36. Rücktritt eines Regierungsmitglieds in Mays fast dreijähriger Amtszeit. Auch viele andere Minister und Abgeordnete äußerten Kritik. Dies erhöht den Druck auf die Regierungschefin, rasch den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Ursprünglich wollte May erst im Juni mit der Fraktion einen Zeitplan für ihren Rückzug erarbeiten.

Die konservative Fraktion wird in mehreren Abstimmungen zwei Kandidaten für den Spitzenposten ermitteln. Diese stellen sich auf Veranstaltungen im ganzen Land der Parteibasis vor. Die 125 000 Mitglieder bestimmen dann den neuen Partei- und Regierungschef. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Boris Johnson, das Aushängeschild der Brexit-Kampagne, allerdings ließen auch ein gutes Dutzend anderer Minister und Abgeordnete durchblicken, sich eine Kandidatur vorstellen zu können. Die Parteibasis vertritt beim Thema Brexit eine deutlich härtere Linie als May oder die Mehrheit der Fraktion: Umfragen zufolge ist den meisten Tory-Mitgliedern ein ungeregelter Brexit ohne Austrittsvertrag lieber als ein Brexit mit dem Austrittsabkommen, für das May bisher keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Verteidigern des Abkommens werden deswegen schlechte Chancen auf den Posten eingeräumt.

Das Unterhaus stimmte dreimal gegen diesen Vertrag, auf den sich London und Brüssel nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Grund dafür war, dass Anhänger eines harten Brexit bei den Tories ihrer Premierministerin die Unterstützung verweigerten. Ohne gültiges Abkommen droht ein ungeordneter Brexit mit Zöllen und Zollkontrollen. May bat daher Brüssel um eine Verschiebung des Austritts. Neuer Scheidungstermin ist der 31. Oktober.

Die Premierministerin wollte einen vierten Versuch im Parlament wagen: In der ersten Juniwoche sollten die Abgeordneten über das Gesetz abstimmen, das den Austrittsvertrag umsetzt. May machte dabei der Opposition Zugeständnisse, allerdings vergeblich: Die Labour-Partei will trotzdem gegen die Vorlage stimmen. Zugleich erzürnte Mays Manöver viele Konservative. Anders als geplant will die Regierung das Gesetz jetzt nicht mehr an diesem Freitag veröffentlichen, sondern erst Anfang Juni. Eine Abstimmung könnte am 7. Juni stattfinden. Doch sind die Erfolgsaussichten so schlecht, dass die Regierung dies auch absagen könnte.