Großbritannien:Juncker schließt  Brexit-Nachverhandlungen aus

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Der Kommissionspräsident sieht das Risiko erhöht, dass die Briten die EU ohne Vertrag verlassen. Die Grenzregelungen für Irland sollen bleiben.

Von Andrea Bachstein, München

Der britischen Forderung, den Brexit-Vertrag zu ändern, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine deutliche Absage erteilt. "Die Austrittsvereinbarung wird nicht nachverhandelt werden", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Juncker sieht das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts nun erhöht durch die Entschließung des Londoner Unterhauses vom Dienstagabend. Es hat Premierministerin Theresa May beauftragt, mit Brüssel eine Änderung der Brexit-Regelung für die irische Grenze zu erreichen. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste", warnte Juncker. Er werde sich Mays Ideen anhören, werde aber "extrem klar bezüglich der Haltung der Europäischen Union sein", so der Kommissionschef. Zuvor hatten bereits EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Ratspräsident Donald Tusk neue Verhandlungen abgelehnt. Ebenso äußerten sich die Bundesregierung und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das bestehende Brexit-Abkommen sei die "beste und einzige Lösung" für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens, sagte der Minister.

Das Parlament in London hatte am Dienstagabend einem Antrag zugestimmt, wonach die "Backstop"-Regelung mit der EU gestrichen und durch "alternative" Abmachungen ersetzt werden soll, die aber nicht definiert wurden. Der Backstop ist die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Republik Irland und Nordirland vermeiden soll, indem Großbritannien auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Vor allem konservative Brexit-Anhänger fürchten, dies könne Großbritannien an die EU binden.

Außenminister Maas sagte, Deutschland und die ganze Union stünden bei der Auffanglösung fest an der Seite der Regierung in Dublin. "Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird", so Maas zur Funke-Mediengruppe. Auch Irlands Regierung sieht keine Alternative zum Backstop: Außenminister Simon Coveney sagte dem Staatssender RTE, es sei bei den Verhandlungen kein anderer Weg gefunden worden, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. "Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben." May wollte am Mittwoch mit dem irischen Premier Leo Varadkar sprechen. Einem Sprecher Mays zufolge ergeben sich drei Möglichkeiten für die Auffanglösung. Allerdings seien die Konzepte für die EU nicht neu. Der Sprecher räumte ein, dass Vorbereitungen für einen harten Brexit weitergingen, auch wenn die Regierung ihn nicht wolle. Das Unterhaus hatte dafür gestimmt, einen vertragslosen Brexit auszuschließen, rechtlich ist dies jedoch nicht bindend. May sprach am Mittwoch auch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er habe der Premierministerin gesagt, die Möglichkeit eines No Deal nicht mehr vor das Parlament zu bringen, dies sei inakzeptabel, teilte Corbyn nach dem Treffen mit. Brexit-Minister Stephen Barclay schließt den harten Ausstieg weiter nicht aus, wie er der BBC sagte.

© SZ vom 31.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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