Großbritannien: Johnson schickt das Parlament in Pause

Der Premier kommt damit den Abgeordneten zuvor, die ihn vorladen wollten. Sein Antrag auf Neuwahlen scheitert erneut.

Die britische Regierung hat das Parlament mit Wirkung vom Dienstag an in die angekündigte Zwangspause geschickt. Laut der von der Queen unterzeichneten Weisung wäre die Prorogation, die Vertagung, auch erst ab Donnerstag möglich gewesen, aber Premier Boris Johnson hat entschieden, das Parlament nach der Sitzung vom Montag bis zur Regierungserklärung am 14. Oktober zu schließen.

Das bedeutet auch, dass keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn zeigte sich empört darüber, dass Johnson damit seine Vorladung vor den Brexit-Ausschuss umgehe, der am Mittwoch hätte tagen sollen. Die Abgeordneten wollten ihn zu den Vorschlägen befragen, die er nach eigenem Bekunden in Brüssel vorlegen will, um spätestens zum nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober doch noch einen Austrittsvertrag aushandeln zu können.

Das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen trat indes am Montag mit der Zustimmung der Königin in Kraft.

Bei einem Besuch in der Republik Irland am Montagvormittag, bei dem Johnson den irischen Premier Leo Varadkar traf, hatte Johnson betont, wie sehr ihm an einem Deal mit der EU gelegen sei. No Deal, so der Brite, wäre ein "Versagen der politischen Führung, für das wir alle verantwortlich wären". Zugleich betonte Johnson erneut, dass er nicht vorhabe, eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. Varadkar sagte, Johnson irre, wenn er No Deal als klaren Schnitt betrachte; die eigentlichen Probleme seien damit nicht gelöst, und alle ungeklärten Fragen, die jetzt auf die lange Bank geschoben würden, müssten dann nach dem 31. Oktober verhandelt werden - unter mehr Zeitdruck und schlechteren Bedingungen.

Zu Beginn der letzten Sitzung vor der Zwangspause kündigte Parlamentspräsident John Bercow seinen Rücktritt an. Er wolle entweder nach Neuwahlen oder aber am 31. Oktober zurücktreten. Bercow hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, sich zurückziehen zu wollen, dies aber wegen des unerledigten Brexits nicht getan. Die Tories hatten ihm zuletzt gedroht, ihn bei Neuwahlen nicht mehr aufzustellen, weil er als Remainer gilt.

Mit 311 zu 302 Stimmen beschloss das Unterhaus am Montagabend, von Downing Street zu verlangen, dass bis 11. September die Expertisen veröffentlicht werden, welche die Gefahren eines No Deal aufführen.

In der Nacht scheiterte Johnson dann erneut mit einem Antrag auf Neuwahlen. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Alle Oppositionsparteien bis auf die nordirische DUP hatten sich geeinigt, so lange keine Wahlen zu beschließen, bis die Verschiebung des Austrittsdatums beantragt ist. Neuesten Umfragen zufolge dürften die Tories darüber aber gar nicht unglücklich sein. Aktuelle Zahlen zeigen, dass es fraglich wäre, ob die Konservativen bei einem schnellen Urnengang die Mehrheit bekämen. Trotz der Prorogation wird der Machtkampf zwischen Downing Street und Unterhaus weitergehen. Oppositionspolitiker denken über eine Amtsenthebung nach.