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Großbritannien:Gefecht mit Zahlen und Worten

Schatzkanzler Osborne warnt vor Steuererhöhungen im Brexit-Fall. Seine Gegner sagen, dann müsse er ohnehin abtreten.

Ein Seegefecht auf der Themse, mit Worten als Waffe: Eine kleine Flotte von Fischerbooten fuhr am Mittwoch den Fluss hinauf bis nach London und dann am britischen Parlament vorbei. Mit an Bord war Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen Partei Ukip. Die Fischer ärgern sich über Brüssels Politik für ihre Branche und werben dafür, beim Referendum in einer Woche für den Austritt aus der Union zu stimmen. Doch ihre Aktion störte der irische Popbarde Bob Geldof. Der steuerte die Flotte mit einem eigenen Schiff voller EU-Freunde an, beschallte die Fischer über Lautsprecher mit Musik und beschimpfte Farage als "Betrüger".

Ein bizarrer Höhepunkt in der hitzig geführten Debatte vor der Volksabstimmung. Umfragen sagen ein enges Rennen voraus; einige Meinungsforscher sehen inzwischen sogar das Brexit-Lager leicht in Führung. Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne versuchen, die Bürger mit neuen drastischen Warnungen vor den Folgen eines Brexit auf ihre Seite zu ziehen. Die beiden Konservativen kämpfen für den Verbleib in der Union, anders als Parteifreunde wie Justizminister Michael Gove und Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson. Die Tories sind bei dieser Schicksalsfrage für den Kontinent tief gespalten.

Osborne drohte unverhohlen, nach einem Sieg der Austrittsfreunde kommende Woche müsse er die Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen. Denn so ein Ausgang des Referendums wäre ein "schwerer Schock für die Wirtschaft, der Großbritannien zurück in eine Rezession stoßen könnte". Tatsächlich erwarten Volkswirte, dass die Konjunktur bei einem Triumph des Brexit-Lagers leiden würde. Schließlich wüssten Unternehmen dann nicht, welchen Bedingungen Geschäfte über den Ärmelkanal in Zukunft unterliegen. Diese Ungewissheit würde die Wirtschaft belasten.

Schottland droht mit einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit von London

Weniger Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen. Osborne sagte, er müsste dann in einem Not-Haushalt "ein schwarzes Loch" von 30 Milliarden Pfund stopfen, etwa 38 Milliarden Euro. Er könnte gezwungen sein, den Satz der Einkommensteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben, zudem müsste er bei Polizei, Verkehr und dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS sparen.

Die Reaktion der Brexit-Kampagne ließ nicht lange auf sich warten. Sie veröffentlichte eine Erklärung von 57 konservativen Abgeordneten, dass sie diesen Not-Haushalt im Parlament nicht unterstützen würden. Jeremy Corbyn, Chef der Oppositionspartei Labour, streitet wie Osborne und Cameron für den Verbleib in der EU. Trotzdem sagte der Politiker, er würde ebenfalls gegen solch ein Sparprogramm stimmen. Die 57 Tory-Abgeordneten drohen Osborne außerdem, dessen Position in der Regierung würde "unhaltbar" werden, wenn er diesen Haushaltsplan wirklich vorlegte. Sprich: Er müsste gehen. Viele Fachleute rechnen ohnehin damit, dass die EU-Freunde Cameron und Osborne bei einem Sieg des Austrittslagers bald abtreten müssten. Möglicher Nachfolger Camerons könnte Johnson sein.

Neben Osborne warnte auch Nicola Sturgeon, die Chefin der Regionalregierung in Schottland, vor den Konsequenzen eines Brexit. Sollte die Mehrheit der Briten für den Austritt stimmen, aber die Mehrheit innerhalb Schottlands für den Verbleib, wäre das eine "unhaltbare" Situation, sagte die Politikerin der SNP, der Partei der schottischen Nationalisten. In dem Fall könnten wieder Rufe nach einem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit laut werden. Sturgeon nannte dafür jedoch keinen Zeitplan.