Großbritannien:Brexit-Gesetz geht zur Queen

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Das britische Unterhaus hat Einwände des House of Lords abgeschmettert und den EU-Austritt nun beschlossen. Die schwierigsten Verhandlungen mit Brüssel stehen nach Ansicht mancher Experten aber noch bevor.

Von Cathrin Kahlweit, London

Am Ende ging es dann problemlos und ganz schnell. In der Nacht zum Donnerstag wies das britische Unterhaus mit der Stimmenmehrheit der Tories fünf Einsprüche aus dem Oberhaus gegen Details des EU-Austrittsgesetzes ab. Damit hat die "Withdrawal Bill", die den Abschied aus der EU zementiert, ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Wenn die Queen wie erwartet ihren "royal assent", ihre königliche Zustimmung gibt, dann tritt das Austrittsgesetz in Kraft. Nun muss die EU noch formal zustimmen; kommende Woche soll dann auch das EU-Parlament das Gesetz ratifizieren. Premier Boris Johnson zeigte sich erleichtert. "Eine Zeitlang fühlte es sich so an, als würden wir diese Ziellinie nie überschreiten, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir Zorn und Spaltung hinter uns lassen und uns auf eine strahlende Zukunft konzentrieren."

Damit geht - fürs Erste - eine mehr als dreijährige Phase des Streits zu Ende, der das Land aufgerieben und die politische Debatte dominiert hatte. Nach seinem Wahlsieg im Dezember, der Johnson eine Mehrheit von 80 Sitzen bescherte, war aber klar gewesen, dass der Brexit kommt. Dementsprechend schnell durchlief das Ausstiegsgesetz seine parlamentarischen Phasen; der Vollzug am Donnerstag war den meisten Zeitungen nicht einmal mehr eine größere Meldung wert.

Nach dem formalen Austritt in der Nacht zum 1. Februar, den Downing Street mit einer Lightshow, einer Ansprache des Premiers und Brexit-Briefmarken feiern will, tritt das Land dann in eine Übergangsphase ein, die nach dem Willen Johnsons nur bis Ende 2020 dauern soll. In dieser Zeit soll das Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden. Bei einer Konferenz am University College London sagte allerdings Stefaan de Rynck, der enge Berater von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die zweite Phase werde sicherlich schwieriger sein, als es die Aushandlung des Brexit-Deals war. Angesichts der Zeitbeschränkung, welche die Briten sich auferlegt hätten, müsse man realistisch sein. Theresa Mays Regierung, so de Rynck, habe 21 Monate noch für knapp bemessen gehalten, jetzt spreche man nur noch von sieben bis acht Monaten. Die EU sei bereit, Großbritannien ein großzügiges Angebot zu machen. Im Gegenzug müsse es aber Garantien und fairen Wettbewerb geben.

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