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Staatskrise in Griechenland:Tragödie, Teil II

In Griechenland wird wieder gewählt, das Land flüchtet in die Konfusion - und zu Syriza. Die Linkspopulisten tun so, als existiere die Schuldenkrise nicht. Da muss sich keiner mehr wundern, wenn demnächst nicht nur der Zorn auf das alte System wächst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin.

Kai Strittmatter

Das Deprimierende ist ja nicht nur, dass in Athen keine Regierung zustande kam. Das Deprimierende ist auch die Art und Weise, wie sie nicht zustande kam. Eigentlich war schon vergangene Woche klar, dass es zu Neuwahlen kommen würde. Dass die Parteien dann trotzdem noch so taten, als redeten sie miteinander und mit dem Präsidenten, das hatte eigentlich nur einen Grund: Keiner wollte mit dem Schwarzen Peter erwischt werden, während alle schon Wahlkampf machten. Griechische Politik in Bestform.

Es braucht sich also keiner mehr zu wundern, wenn demnächst nicht nur der Zorn auf den alten, verbrauchten Teil des Systems wächst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin. Das politische Personal der griechischen Republik ist derzeit großteils zum Fürchten. Die Bühne teilen sich die alten Verbrannten mit den neuen Abstrusen.

Eines ist klar: Nichts bleibt wie es ist in Griechenland. Die nächste Wahl wird anders ausfallen als die letzte. Schon werden - auch unter Befürwortern der Sparpakete - neue Bündnisse geschmiedet. Und viele jener 18 Prozent, die ihre Stimmen an Parteien verschenkten, die es nicht ins Parlament schafften, werden diesmal anders stimmen, viele wohl auch mit gesundem Menschenverstand.

Das könnte eine gute Nachricht sein. Könnte. Denn dazu müsste auch das Linksbündnis Syriza (wenn es denn wirklich die stärkste Partei wird, wie die Umfragen prophezeien) bereit sein, die Blindenbrille abzulegen. Die Partei tut so als existiere die Schuldenkrise nicht.

Die Botschaft der Linkspopulisten

Nein, Linksradikale sind das nicht, das sind Linkspopulisten, die dem Volk versprechen, was es gerne hätte, nämlich die Rückkehr ins gemütliche Griechenland von gestern. Null Reform, null Plan, aber aus dem Stand von 4,6 Prozent auf momentan Platz eins. Syriza lehnt das "Spardiktat" ab und beruft sich dabei auf den Volkswillen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

80 Prozent lehnen die Sparpakete ab, aber konfus wie die Griechen derzeit sind, wollen ebenfalls 80 Prozent im Euro bleiben. Syriza sagt, es geht beides. Die Realität wird sie eines Besseren belehren. Bis dahin muss die Partei den Wandel von der Protestbewegung zur politikfähigen Partei schaffen. In Rekordzeit.

Die Europäer müssen sich darauf einstellen - und nachgeben. Wolfgang Schäuble gab bissig zu Protokoll, Griechenland sei "nicht durch zu viel Sparen" in die Krise gestürzt. Das mag schon stimmen, aber will Schäuble nicht sehen, dass die Griechen zwar seit zwei Jahren sparen, dass sie aber das konkrete Rezept in die Verzweiflung treibt? Sie sparen ohne Reform und Perspektive und erleben den Erstickungstod der Wirtschaft als Nebenwirkung. Egal, wer im Juni gewählt wird: EU und IWF werden Athen ein Stück weit entgegenkommen müssen, sonst hält auch die neue Regierung nicht lange. Man kann auf Dauer nicht gegen die Mehrheit des Volkes Politik machen. Außer man ist bereit, die Demokratie aufs Spiel zu setzen.

© SZ vom 16.05.2012/woja
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