Griechenland:Syriza gewinnt Neuwahl

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Tspiras' Links-Bündnis liegt klar vor den Konservativen. Nea-Dimokratia-Chef Meimarakis räumt die Niederlage ein. Dritte Kraft werden die Neofaschisten.

Von C. Schlötzer und L. Seeling, München

Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen am Sonntagabend kam Syriza auf etwa 35 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia (ND) erreichte demnach nur etwa 28 Prozent der Stimmen. Das griechische Wahlrecht gibt dem Sieger auch bei einem knappen Vorsprung einen Bonus von 50 Sitzen im 300-köpfigen Parlament. Damit käme Syriza voraussichtlich auf 145 Sitze - nur vier weniger als bei der Wahl im Januar, als Tsipras erstmals Premier wurde. Der Chef der ND, Evangelos Meimarakis, räumte seine Niederlage bereits ein. "Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte Meimarakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen.

Tsipras braucht allerdings wieder einen Koalitionspartner. Zuletzt hatte Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) verbündet, die knapp wieder ins Parlament kommt. Welchen Partner Tsipras diesmal wählen wird, war noch offen. Es gab am Abend aber bereits erste Gespräche zwischen Tsipras und Anel. Angeboten haben sich als Partner unter anderem auch die sozialistische Pasok, die mit etwa sechs Prozent rechnen kann, sowie die ND. Tsipras hatte allerdings ein Bündnis mit den Konservativen vor der Neuwahl ausgeschlossen.

Drittstärkste Kraft wird die neofaschistische Goldene Morgenröte mit etwa sieben Prozent. Sie hätte damit noch zugelegt.

Tsipras und Meimarakis hatten im Wahlkampf beide zugesagt, die mit der EU vereinbarten Reformen umzusetzen. 14 Parteien und fünf Wahlbündnisse hatten um die Stimmen der knapp zehn Millionen Wahlberechtigten konkurriert. Die Beteiligung war mit etwa 55 Prozent diesmal deutlich geringer als bei der Wahl im Januar und dem Euro-Referendum im Juli. Tsipras und sein konservativer Rivale hatten ihre Landsleute aufgerufen, ihnen ein starkes Mandat für die Regierungsbildung zu verschaffen. Beide hatten sich bei der Stimmabgabe am Sonntag siegesgewiss gezeigt, nachdem vor der Wahl in allen Umfragen immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt worden war.

Bei der Abstimmung am 25. Januar hatte Syriza erstmals alle etablierten Parteien hinter sich gelassen. Die Neuwahl wurde notwendig, da Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte. Er wollte sich ein stabiles Mandat der Wähler holen, zudem stand er ohne eigene Mehrheit da, weil ihm der radikallinke Flügel seiner Partei bei Abstimmungen über das dritte Hilfspaket die Gefolgschaft versagt hatte. Die radikale Abspaltung mit dem Namen Volkseinheit hat es nun vermutlich nicht ins Parlament geschafft.

Das Mandat zur Sondierung bekommt gemäß der griechischen Verfassung für drei Tage zunächst der Chef der stärksten Partei. Scheitert dieser Versuch, erhalten die zweit- und die drittstärkste Partei noch eine Chance. In Syriza-Kreisen hieß es am Sonntagabend, Tsipras wolle schon binnen drei Tagen seine neue Regierung bilden.

© SZ vom 21.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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