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Griechenland:Athen droht mit Blockade

Die Regierung in Athen will die Rom-Erklärung zur EU offenbar nur mittragen, wenn die Kreditgeber nachgeben.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Geldscheine, aber zu wenige: Griechische Rentner protestierten im Winter in Athen gegen die Sozialeinschnitte der Regierung.

(Foto: Aris Messinis/AFP)

Der Streit über Reformauflagen für Griechenland droht den EU-Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu überschatten. Die Regierung in Athen will offenbar die Erklärung, die am Samstag beim Treffen in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden soll, in der bisherigen Form nicht mittragen. Das verlautete am Mittwoch aus EU-Kreisen. "Griechenland will nur unterschreiben, wenn es eine politische Einigung im Streit mit den Kreditgebern gibt", hieß es in Brüssel. Athens Premierminister Alexis Tsipras hofft offenbar darauf, dass die europäischen Gläubiger ihm dabei helfen, Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abzuwehren. Im Gegenzug würde er dann die Erklärung von Rom unterstützen. Diese soll aufzeigen, wie es mit der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens in den nächsten zehn Jahren weitergehen soll.

Griechenland legt Wert darauf, dass der Schutz von Arbeitern festgeschrieben wird

Griechenland verhandelt zurzeit mit den Kreditgebern, um die zweite Runde der Reformprüfung abzuschließen. Erst wenn diese beendet ist, will der IWF entscheiden, ob er sich an dem Programm beteiligt. Die griechische Regierung und die Kreditgeber haben bei den Verhandlungen über ein Reformpaket bisher aber keine Einigung erzielt. Vor allem von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei Arbeitsmarkt, Renten und Energieversorgung sind umstritten. Die Beteiligung des IWF ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe dem hoch verschuldeten Griechenland frisches Geld aus dem Programm überweist, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Für die Bundesregierung ist die Beteiligung des IWF an der bis Sommer 2018 laufenden Unterstützung unabdingbar.

Konkret geht es der griechischen Regierung darum, dass die Erklärung von Rom explizit einen Schutz von Arbeitern ausweist. In einem Regierungsdokument heißt es, die Erklärung müsse angereichert werden, um "die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells hervorzuheben". EU-Kreisen zufolge haben die griechischen Vertreter um einen "zusätzlichen Absatz über die soziale Dimension" gebeten. "Aber politisch haben sie das an die laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern geknüpft", hieß es. Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, Athen habe nicht vor, die Erklärung zu blockieren. Sie habe lediglich Vorschläge als Teil eines Dialogs gemacht.

Griechenland hat zurzeit keine akute Geldnot, erst im Juli muss das Land etwa sieben Milliarden Euro an Schulden begleichen. Spätestens bis dahin sollen die Probleme mit den Kreditgebern ausgeräumt sein, um eine ähnliche Situation wie im Sommer 2015 zu vermeiden, als Griechenland kurz vor dem Finanzkollaps und dem Ausstieg aus der Währungsunion stand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte nach dem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche bereits davor, dass "erste Anzeichen der Unsicherheit unübersehbar" seien. Dennoch habe das Thema Griechenland für ihn "ein geringes Erregungspotenzial", beruhigte der deutsche Finanzminister.

Bis Ende dieser Woche sollen die Gespräche in Brüssel intensiviert werden, um eine Einigung bei den offenen Punkten zu erreichen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte am Dienstag, er werde in Brüssel bleiben, bis zumindest die meisten Punkte geklärt seien. Ein hochrangiger EU-Beamter beschreibt die Lage so: "Technisch könnten die Probleme innerhalb des Monats März leicht gelöst werden, aber politisch ist es nicht machbar." Aus Sicht der europäischen Kreditgeber liegt es allein an Griechenland, dass es zu einem zügigen Abschluss der Reformüberprüfung kommt. Bis zum Gipfeltreffen in Rom am Samstag ist es aber wohl ausgeschlossen.

Die Bundesregierung warnt davor, den Streit über Reformen in den Gipfel von Rom zu tragen

In Brüssel hoffen EU-Diplomaten deshalb, dass Griechenland seine Drohung nicht wahr macht und den Gipfel nicht blockiert. "Eine Verweigerung wäre ein Affront", sagt ein Diplomat. In solch unsicheren Zeiten wie dem bevorstehenden Brexit müsse die EU Einheit und Einigkeit demonstrieren. Die Bundesregierung warnte Griechenland am Mittwoch, den Streit um Reformauflagen in den Gipfel hineinzutragen. "Ich kann Ihnen sagen, dass aus unserer Überzeugung Fragen zum griechischen Programm nicht vermischt werden sollten mit den Feierlichkeiten, die in Rom bevorstehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sprach von einer "aus Sicht der griechischen Regierung noch offenen Frage" zur Gipfelerklärung. Das solle nun vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geklärt werden.

© SZ vom 23.03.2017
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